Kompatscher, der am Sonntag in Südtirol eine Landtagswahl zu schlagen hat, schwebte eine dringend einzurichtende Verhandlungsrunde vor. Italien und Österreich sollen sich an den Verhandlungstisch setzen, forderte der Landeshauptmann. Südtirol sei in der Dauerproblematik Brennertransit immerhin „leidgeprüft“.
Auf regionaler Ebene sei mit der „Kufsteiner Erklärung“ im April 2023 bereits ein erfolgreiches Vorgehen vorgemacht worden, erinnerte Kompatscher. Wenn dies auf regionaler Ebene gelinge, dürfe man sich das auch von höherer institutioneller Ebene erwarten. Kompromisse könnten eine „positive Kraft“ entwickeln, dazu seien jedoch vorbehaltlose Diskussionen nötig. Südtirol wolle dabei eine Brückenfunktion und Vermittlerrolle einnehmen, versprach der Landeshauptmann.
Slot-System als Transitbremse
Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol – Markus Söder (CSU), Anton Mattle (ÖVP) und Kompatscher – hatten im April in Kufstein öffentlichkeitswirksam ein „Slot-System“ präsentiert. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste aber ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden. Ein solcher ist noch in weiter Ferne.
Das rechtliche Vorgehen Roms gegen Wien war von Italiens Vizepremier Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) vorangetrieben worden. Die Regierung in Rom beschloss die mehrmals angekündigte Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen schließlich am Montag. Es handle sich um eine „schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen“, hatte es geheißen. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte indes betont: Die „Notmaßnahmen“ seien rechtskonform.
Transitforum für Verkehrsleitsystem
Unterdessen forderte Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser angesichts von durch Unfälle ausgelösten Staus auf der Inntal- und Brennerautobahn in Sachen Transit neuerlich ein digitales Verkehrsleitsystem und eine „Zusammenschaltung der Verkehrsberuhigungsanlagen“. Sie seien auf Knopfdruck schon weit vor den Unfallstellen ansteuerbar und würden somit dazu beitragen, den Verkehr zu drosseln bzw. umzulenken. „Ungeachtet aller sonstigen sinnlosen Transitscharmützel, die lediglich parteipolitisch motiviert sind und auf vollständiges Desinteresse der privaten und betrieblichen Anrainerschaft stoßen, ist dies ein Vorschlag, der von allen getragen werden kann“, teilte Gurgiser mit.