Veranstaltet wurde die Kundgebung von „Palästina Solidarität Österreich“, einem Zusammenschluss unterschiedlicher Organisatoren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Pro-Palästina-Demonstration mit dem Titel „Gegen Genozid und Unterdrückung – Free Palestine“ versammelten sich gegen 17.30 Uhr in der Maria-Theresien-Straße im Bereich Annasäule. Um 18:40 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit rund 400 Menschen in Bewegung. Die geplante Route wurde eingehalten, es kam zur kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigung. Gegen 18:55 Uhr trafen die Demonstranten am Marktplatz ein, wo weitere Redebeiträge in verschiedenen Sprachen folgten.
Staatsanwaltschaft wird Parolen prüfen
Hier wurde von einem Redner am Mikrofon sowie anschließend von den Versammlungsteilnehmern die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert. Vier Personen trugen Schilder mit diesem Wortlaut. Um eine etwaige Strafbarkeit der angeführten Parolen festzustellen, werden Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck zur strafrechtlichen Bewertung übersandt, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Ein Teilnehmer wurde wegen Mitführens eines Messers angezeigt, zwei Teilnehmer wegen unerlaubter Vermummung. Insgesamt wurden zehn Identitätsfeststellungen durchgeführt. Gegen 20:00 Uhr wurde die Versammlung seitens der Versammlungsleiterin aufgelöst und als beendet erklärt.
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Demo eingehend geprüft
Wie der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Polizei, Manfred Dummer, betonte, war die Kundgebung ordnungsgemäß binnen der vorgesehenen Frist angemeldet worden. Dann habe man wie üblich eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Dabei sei besonders auch auf die verfassungsgesetzlich normierten Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. „Eine Demonstration kann nur in absoluten Ausnahmefällen untersagt werden“, unterstrich der Sprecher. Solche Ausnahmefälle seien etwa „konkrete Hinweise auf Straftaten“ sowie eine potenzielle „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“. Beides sei in diesem Fall nach einer genauen Prüfung durch Spezialisten nicht vorgelegen. Dummer wies überdies darauf hin, dass die Veranstaltung unter anderem unter Videoüberwachung stattfand.
Dornauer fordert Absage
Überhaupt kein Verständnis für die Demo hatte Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ). „Ich spreche mich klar gegen jede Aktivitäten oder gar öffentliche Demonstrationen aus, in denen zur Auslöschung des Staates Israel aufgerufen wird. So etwas kommt in Anbetracht der jüngsten Gräueltaten nicht infrage“, ließ der Landeshauptmannstellvertreter wissen. Israel sei schließlich „Fluchtort für das Judentum nach dem Holocaust“. „Ich werde nicht stillschweigend zusehen, wie auf unseren Straßen Stimmung zur Tötung und Vertreibung von Millionen Menschen gemacht wird. Wer einem derartigen Vorgehen frönt und sich mit einer Terrororganisation identifiziert, hat vielmehr in unserem Land, in unserer Republik, ja in Europa, nichts verloren“, forderte der Tiroler SPÖ-Chef Konsequenzen.
Er wolle seine Position auch gegenüber Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deponieren. Dieser solle „auf die jeweiligen Landespolizeidirektoren aller Bundesländer entsprechend einwirken“, forderte Dornauer. Zuletzt waren etwa in Wien und Graz solche Absagen angeordnet worden.
FPÖ sieht Karner gefordert
Auch die Tiroler FPÖ nahm Karner in die Pflicht: „Kriegsdemonstrationen fremder Staaten haben in einem neutralen Staat nichts verloren, dies müsste auch ÖVP-Innenminister Karner endlich erkennen“, sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Es sei ein „Skandal, gerade im Hinblick auf die jüngere europäische Geschichte, dass eine Demo gegen den Staat Israel genehmigt wird“. Abwerzger warnte vor einem „Startschuss für weitere radikale Kundgebungen und Protestmaßnahmen.“ „Slogans“ wie „Tod für Israel“ dürften „weder öffentlich, noch privat skandiert werden“, hielt der FPÖ-Chef fest und sah die Demo als eine Folge der „jahrelangen schwarz-grünen Massenzuwanderungspolitik.“ Es brauche daher „effektive Maßnahmen gegen die illegale Immigration.“