Italiens Außenminister Antonio Tajani hat schon vor dem für Montag erwarteten Ministerratsbeschluss über eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem EuGH wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen versucht, zu beschwichtigen. „Wir prüfen, was am Brenner geschieht. In diesem Fall muss Vernunft überwiegen. Ich hoffe, dass am Schluss eine Lösung gefunden wird“, sagte Tajani in Bozen am Sonntag.
Transit ist Wahlkampfthema in Südtirol
Tajani betonte, dass er nach wie vor „gute Beziehungen“ zu Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe. „Ich hoffe, dass Österreich begreift, dass es wirtschaftliche Interessen gibt. Nicht nur auf italienischer Seite und natürlich stets unter Berücksichtigung der Umwelt. Ich hoffe, dass die Vernunft überwiegen wird, denn harte Positionen drohen nur Schäden anzurichten“, erklärte der Minister im Vorfeld der Südtiroler Landtagswahl, die kommenden Sonntag ansteht.
Der italienische Ministerrat hat am Montagvormittag bei einer Sitzung „grünes Licht“ für die angekündigte Klage gegen Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen beim EuGH gegeben. Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hatte kürzlich angekündigt, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Der „direkte Einspruch“ sei etwas, das „bisher noch nie gemacht wurde“ und ein Schritt, den „die EU direkt hätte unternehmen sollen“, betonte der Vizepremier. Alle Minister der italienischen Regierung hätten diesem Rekurs jedenfalls bereits stattgegeben.
Tirol wird nicht abweichen
Die Diskussion um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wie sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot oder Blockabfertigungen schwelt seit Jahren zwischen Italien und Deutschland auf der einen und Österreich auf der anderen Seite. Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung sowie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatten zuletzt wiederholt klargemacht, nicht von der Regulierung des Schwerverkehrs abrücken zu wollen.
Salvini geißelte dagegen – unter anderem vergangene Woche am Brenner – stets das Vorgehen Österreichs und betrachtet es als EU-rechtswidrig. Der EU-Kommission warf er Untätigkeit vor, da sie nicht von sich aus ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Auf regionaler Ebene konnten dagegen diplomatische Erfolge erzielt werden: Tirol, Südtirol und Bayern einigten sich auf die Etablierung eines Slot-Systems, einer buchbaren Autobahn. Dafür ist allerdings die Zustimmung der Nationalstaaten und ein Staatsvertrag notwendig.