Die Initiative von NEOS zur Abschaffung der „ORF-Landesabgabe“ sei im Landtag „leider auf taube Ohren“ gestoßen. Die „rot/pinke Fortschrittskoalition“ in Wien habe gezeigt, dass es auch anders gehe. Mit der Abschaffung der Landesabgabe habe sie alle Wienerinnen und Wiener nachhaltig entlastet. „Diesen Mut wünschen wir uns auch von der Tiroler Landesregierung, vor allem von der SPÖ“, meinte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung.
Im Zuge der Umstellung von der GIS auf die ORF-Haushaltsabgabe des Bundes verzichtet Wien ab 2024 auf die Einhebung der Landesabgabe. Das teilten Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag mit. Wiener Haushalte würden sich damit 5,80 Euro pro Monat ersparen – mehr dazu in Keine GIS-Landesabgabe mehr in Wien.
Mit der Abgabe folge Wien anderen Bundesländern, betonte man. Auch in Salzburg wurde am Dienstag in diesem Zusammenhang eine Entscheidung verkündet: Die ORF-Landesabgabe von derzeit 4,70 Euro pro Monat wird für 2024 nicht eingehoben. Ob sie danach wieder eingeführt wird, ist noch offen.
NEOS sieht „unnötige Abgabe“
Auch in anderen Bundesländern kamen Debatten über eine Fortführung der Abgabe auf. Ursprünglich geriet sie mit der Neuregelung der ORF-Finanzierung in Form einer Haushaltsabgabe in Diskussion. Die Landesabgabe wird bisher von der GIS zusammen mit der Rundfunkgebühr eingehoben. Sie geht vollständig an das Bundesland. In Tirol fließt das Geld vor allem in die Kultur. Insgesamt sind das rund 10,4 Millionen Euro jährlich.
"Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Politik ein Zeichen setzt und unnötige Abgaben abschafft, um die Bevölkerung finanziell zu entlasten“, so NEOS-Klubobmann Oberhofer. Eine Novellierung des in Tirol „Kulturförderungsgesetz“ genannten Gesetzes für die Landesabgabe sei gerade in der finalen Abstimmung. Noch in diesem Jahr werde es dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. „Jetzt hat die Regierung noch die Chance, die Stopp-Taste zu drücken und die komplette Abgabe einfach zu kübeln“, meinte Oberhofer.
Die Kulturförderung solle zukünftig über das Landesbudget finanziert werden. „Da würden mir spontan einige Posten einfallen, die man stattdessen ohne Diskussion kürzen könnte“, richtete er seinen Appell vor allem an Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) „und seine Genossen, sich in der Koalition zumindest in diesem Punkt durchzusetzen“.
Tiroler Kulturinitiativen warnten vor Aus
Vertreterinnen und Vertreter aus dem Tiroler Kulturbereich warnten zuletzt hingegen vor einem möglichen Aus der Landesabgabe. Die Tiroler Kulturinitiativen (TKI) befürchteten durch die Abschaffung einen „Kahlschlag“. Man erspare den Menschen auf den ersten Blick zwar vielleicht 48 Euro im Jahr, doch müssten diese das künftig insgesamt teuer bezahlen, weil sie auf ein vielfältiges Kultur- und Bildungsangebot in allen Landesteilen verzichten müssten – mehr dazu in GIS-Landesabgabe: Tirols Kultur warnt vor Aus.
Am Dienstag gab es in Wien auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) mit medienpolitischer Relevanz. Der VfGH ortete teilweise verfassungswidrige Bedingungen bei der Bestellung der ORF-Gremien. Konkret sieht er „Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot“ nach dem Bundesverfassungsgesetz (BVG) Rundfunk. Als problematisch bewertet er vor allem den übermäßigen Einfluss der Regierung – mehr dazu in Bestellmodus teils verfassungswidrig.