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Politik

Gemeindeverband: Zukunft weiter ungewiss

Dem Gemeindeverband könnte schon im Oktober der Konkurs drohen. Abwenden könne man den Konkurs laut dem designierten Präsidenten Karl-Josef Schubert nur mit einer Einigung auf die angepeilte Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. Immer mehr Gemeinden wollen diesen Weg aber offenbar nicht mehr mitgehen.

Karl Josef Schubert
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Karl-Josef Schubert, designierter Gemeindeverbands-Präsident

Wohin die Reise geht, ist beim Gemeindeverband nach wie vor fraglich. Denn auch unter den Gemeinden herrscht darüber keine Einigkeit. Nach der GemNova-Pleite muss der Gemeindeverband schon jetzt mehr als zwei Millionen Euro finanzieren. Dazu kommen Garantien gegenüber Gläubigerbanken.

Zahlungsunfähigkeit droht

Die finanzielle Lage des Verbands sollte am Wochenende ein Kassasturz klären. Der designierte Präsident und Bürgermeister von Vomp, Karl-Josef Schubert (ÖVP), bezeichnet die Lage als ernst. Es brauche beim Tiroler Gemeindetag unbedingt den Beschluss für außerordentliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von zwei Euro. Gebe es diesen nicht, dann wäre der Verband in der zweiten Oktoberhälfte zahlungsunfähig, so Schubert.

Mangelnde Information wird beklagt

Beim Verband selbst sieht man die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge als letzten Ausweg – zwei Euro mehr pro Einwohner, maximal aber 10.000 Euro pro Gemeinde. Darüber wird nächste Woche am Gemeindetag abgestimmt. Allerdings würden dafür wichtige Informationen fehlen, beklagt Michael Riedhart (ÖVP), Bürgermeister von Wörgl: „Der Informationsfluss könnte deutlich besser sein. Genau aus diesem Grund haben wir im Planungsverband 29 (Anm.: Wörgl und Umgebung) eine Sitzung am nächsten Montag, damit wir uns untereinander zusammenreden und austauschen können, weil es extrem schwierig ist, entsprechende Informationen zu bekommen.“

Abstimmung
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Gibt es nächsten Dienstag keine Einigung, dann ist der Gemeindeverband mit Ende Oktober zahlungsunfähig.

Entweder gründet sich der Verband komplett neu oder man saniert den bestehenden Verband, so die Haltung des Haller Bürgermeisters Christian Margreiter (Für Hall): „Ich würde dazu raten, dass sich der Gemeindetag dazu durchringt, das Sanierungsverfahren zu beschließen. Und dass es einen Grundsatzbeschluss der Gemeinden gibt, die sagen, dass sie sich an einem Sanierungsverfahren mit einer Erhöhung des Mitgliedsbeitrag von zwei Euro beteiligen.“