Kärnten und Salzburg verwiesen dagegen auf anhaltende rechtliche Bedenken. Aus Niederösterreich gab es dazu keine Stellungnahme.
Kritik seitens des Arbeitsmarktservice
Im Oktober des vergangenen Jahres hatte sich der Bund mit den Ländern darauf geeinigt, die Zuverdienstmöglichkeit für jene Vertriebenen, die sich in der Grundversorgung befinden, von 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von rund 500 Euro anzuheben. In Kärnten, Salzburg, Tirol und Niederösterreich wurde die Einigung bisher aber noch nicht umgesetzt.
Das trage jedoch dazu bei, dass viele Personen aus der Ukraine noch nicht beim AMS gemeldet seien, kritisierte Kopf. Denn es schwinge bei den Geflüchteten die Angst mit, bei zu hohem Zuverdienst um das Geld für die Grundversorgung umzufallen. „Wir dürfen hier keine Inaktivitätsfallen im System haben, das gehört endlich umgesetzt“, sagte der AMS-Chef im Ö1-Morgenjournal.
Rechtliche Bedenken aus anderen Bundesländern
Aus Kärnten hieß es dazu gegenüber Ö1, dass der Verfassungsdienst des Landes rechtliche Bedenken bezüglich einer Ungleichbehandlung von Flüchtlingen habe. Zudem fürchtet das Bundesland Klagen von anderen Flüchtlingen, sollte die Regelung umgesetzt werden. Die Bedenken seien bereits mehrmals an den Bund herangetragen und bisher nicht ausgeräumt worden. Pläne, die Regelung nun umzusetzen, gebe es vorerst nicht.
Auch Salzburg argumentierte mit einer möglichen Ungleichbehandlung aller Schutzsuchenden. Aus Niederösterreich hieß es laut Ö1 lediglich, dass noch nicht alle Informationen diesbezüglich vorliegen würden, man sich die Sache aber ansehen wolle.
Tirol sieht Bedenken widerlegt
Anders sieht man die Thematik in Tirol. Dort soll die Zuverdienstgrenze ab Oktober erhöht werden. Bedenken rund um eine Ungleichbehandlung seien durch ein Gutachten aus dem Innenministerium widerlegt worden, hieß es aus dem Bundesland.
Für den AMS-Chef müssten Flüchtlinge generell besser auf dem heimischen Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür wünscht sich AMS-Chef Johannes Kopf ein Sonderbudget in Höhe von 50 bis 100 Mio. Euro. „Das habe ich in den laufenden Budgetverhandlungen für 2024 zwischen Finanz- und Arbeitsministerium deponiert“, so Kopf am Montag im Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“.
Fehlende finanzielle Mittel zur Unterstützung
„Dass wir nichts tun, dem würde ich widersprechen“, so Kopf zu dem Vorwurf, das AMS würde zu wenig tun, um Flüchtlinge zu unterstützen. „Wir sollten jedoch mehr tun.“ Es fehlten jedoch die finanziellen Mittel, um dem gestiegenen Andrang Herr zu werden. Derzeit würden rund 1.200 Geflüchtete pro Monat neu zum AMS kommen.
Von insgesamt 37.000 Konventionsflüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten (ohne Ukraine, für diese gilt eine Sonderregelung) seien derzeit 14.000 Personen in Schulung, meist in Deutschkursen.