Anlass der Ermittlungen der WKStA war ein Sondervertrag für die frühere Personalamtsleiterin der Stadt Innsbruck. Es habe keine gerichtlich strafbare Handlung nachgewiesen werden können, sagte ein Behördensprecher zur APA am Donnerstag. Die Ermittlungen waren Ende März eingeleitet worden.
Umstrittener Sondervertrag
Ende Mai war ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet worden, der sogar bis ins Justizministerium ging. Der grüne Bürgermeister hatte mit der Frau, als sie als Sachbearbeiterin im Rathaus tätig war, ohne Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag abgeschlossen, der ihr bis zur Pensionierung das Topgehalt einer Führungskraft zugesichert hatte. Nach heftiger Kritik, ausgehend vom Kontrollausschuss, verhandelte Willi nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 enthielt. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie als Amtsvorständin bestellt.
Willi erleichtert und bestätigt
„Mir war wichtig, dass die WKStA hier konsequent und in Ruhe arbeiten und zu einem unabhängigen Ergebnis gelangen kann. Zu diesem ist sie nach langer, ausführlicher und strenger Prüfung gelangt“, zeigte sich Willi gegenüber der APA erleichtert. Er freue sich, dass „nun alle Vorwürfe gegen mich entkräftet wurden und ich mich unbelastet weiterhin auf die Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger konzentrieren kann“, meinte der grüne Bürgermeister, der im kommenden Jahr eine Gemeinderatswahl unter schwierigen Voraussetzungen zu schlagen hat.
Kontrollamt brachte Stein ins Rollen
Dem Ermittlungsverfahren vorausgegangen war ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die damalige Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Das hatte zur Abberufung der Frau durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi das kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ zu verhindern versuchte. Das ging allerdings nicht durch, und die Betroffene wurde schließlich Sachbearbeiterin im Rathaus, was letztlich dazu führte, dass der Bürgermeister mit ihr ebenjene Sondervereinbarung schloss.
In Innsbruck steht im April die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl an. Der seit dem Jahr 2018 im Amt befindliche Willi geht dabei erneut ins Rennen. Im Jahr 2021 war seine Viererkoalition aus Grünen, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck auseinandergebrochen. Seitdem herrscht das „freie Spiel der Kräfte“ mit oftmaligen Konflikten und Streitereien.