Der Vomper Bürgermeister und designierte Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert (im Hintergrund der scheidende Präsident Ernst Schöpf)
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Politik

Neues Gemeindeverbands-Präsidium steht

Bei einer Vorstandssitzung des Tiroler Gemeindeverbands sind am Mittwoch die Weichen für das künftige Präsidium gestellt worden. Nach der Insolvenz der Tochterfirma GemNova ist damit ein Neustart mit dem Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert an der Spitze geplant .

Neben Schubert wurde in der Vorstandssitzung auch ein gemeinsamer Vorschlag für die Wahl seiner Stellvertreter erstellt. Vizepräsidentin des Tiroler Gemeindeverbands soll demnach – wie bereits im Vorfeld kolportiert – Daniela Kampfl werden, sie ist Bürgermeisterin der Gemeinde Mils und Landesgeschäftsführerin des ÖVP-Wirtschaftsbunds. Weitere Stellvertreter sollen der Holzgauer Ortschef Florian Klotz und der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner werden, der als einziger in dem am Mittwoch beschlossenen Vorschlag bereits dem bisherigen Präsidium des Gemeindeverbands angehörte.

Milser Bürgermeisterin Daniela Kampl und Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert
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Die Milser Bürgermeisterin Daniela Kampfl und der Vomper Ortschef Karl-Josef Schubert sollen künftig an der Spitze des Gemeindeverbands stehen

Gemeindeverband braucht dringend Geld

Die offizielle Wahl erfolgt auf dem nächsten Gemeindetag am 19. September – das ist die Vollversammlung des Gemeindeverbands, in dem alle Tiroler Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck zusammengeschlossen sind. Dort soll auch über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für den Gemeindeverband abgestimmt werden. Eine solche Erhöhung sei dringend notwendig, damit der Gemeindeverband handlungsfähig bleiben kann, so der designierte Präsident Karl-Josef Schubert gegenüber ORF Tirol. In Zuge der GemNova-Insolvenz habe eine Bank die Konten des Gemeindeverbands eingefroren.

Ablöse von Schöpf nach GemNova-Pleite bereits klar

Nach der Insolvenz der Dienstleistungstochterfirma GemNova und den daraus folgenden finanziellen Turbulenzen war die Ablöse des Gemeindeverbands-Langzeitpräsidenten Ernst Schöpf (Sölden) bereits länger klar. Sein Stellvertreter und auch scharfer interner Kritiker Christian Härting (Telfs) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht mehr zu kandidieren.

Aus dem bisherigen Präsidium soll lediglich der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner bleiben, er ist dort SPÖ-Vertreter und wurde offenbar von dieser Seite wieder so vorgeschlagen. Für Schubert gibt es keinen Grund, warum Öfner nicht erneut kandidieren sollte. Die Vorgangsweise finde seine Zustimmung, so der designierte Gemeindeverbandspräsident nach der Sitzung am Mittwoch.

Gründungsurkunde? des Tiroler Gemeindeverbands
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Mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ist der Tiroler Gemeindeverband 2023 mit der Insolvenz seiner Tochterfirma GemNova in eine tiefe Krise geschlittert

Millionenschwere Insolvenz trifft Verband mit Haftungen

Im Zuge der Insolvenz der GemNova-Gruppe, die neben der Stammfirma auch mehrere Tochterfirmen umfasste, stehen Verbindlichkeiten von zehn Millionen Euro im Raum. Für den Gemeindeverband könnten neben bestehenden Haftungen auch Forderungen in Millionenhöhe zukommen. Die Gemeinden sollen deshalb Geld in die Verbandskasse nachschießen. Beim Gemeindetag in Zirl ist eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge rückwirkend für das laufende Jahr um zwei Euro pro Einwohner geplant, in Summe sind das mehr als 1,1 Millionen Euro. Kurz vor der GemNova-Insolvenz war eine solche Erhöhung noch gescheitert.

Der künftige Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert, der im Zivilberuf selbständiger Unternehmensberater und Bilanzbuchhalter ist, soll für die schwierige Situation die notwendige finanztechnische Expertise mitbringen. Bis zum Gemeindetag am 19. September will er sich in die Bücher des Gemeindeverbands einarbeiten, kündigte er gegenüber dem ORF an. Die Lage sei sehr ernst. Für eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, die für den Fortbestand des Gemeindeverbands notwendig sei, brauche es volle Transparenz. Er werde sich auch mit der Geschäftsgebarung der insolventen GemNova beschäftigen. Hier werde es angesichts der komplexen Materie aber nicht möglich sein, bis zum Gemeindetag alles zu durchleuchten, so Schubert. Für den Gemeindeverband selbst werden seiner Meinung nach auch Einsparungen notwendig sein, Details will er allerdings erst bei seiner Wahl zum Verbandspräsidenten bekanntgeben.

Bisheriger Verbandschef sieht sich „befreit“

Der bisherige Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf kommentierte den bevostehenden Wechsel mit den Worten: „Der König ist tot, es lebe der König“. Schubert sei eine „solide Wahl“, man könne ihn den Mitgliedern am Gemeindetag guten Gewissens empfehlen. Es handle sich, wenn man rein das biologische Alter hernehme, zwar „nicht um einen klassischen Neubeginn“, aber der 57-jährige Schubert sei ein Profi, der den Gemeindeverband in „ruhige Gewässer“ führen werde, so Schöpf. Er selbst sei jedenfalls nunmehr „befreit“.

Ernst Schöpf
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Im Zuge der Aufarbeitung der GemNova-Insolvenz wird auch die Rolle des langjährigen Gemeindeverbands-Präsidenten Ernst Schöpf beleuchtet werden

Im Zuge der GemNova-Insolvenz war Schöpf massiv in die Kritik geraten, der seit 2009 an der Spitze des Gemeindeverbands stand. Die Ereignisse der vergangenen Monate seien „schon heftig“ gewesen und nicht spurlos an ihm vorübergegangen, räumte Schöpf ein. Er sah sich im Zuge der Kontroversen auch als Ziel „verbandsinterner Intrigen“.