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Politik

GemNova: Sonder-Gemeinderat gefordert

Nach dem Konkurs der Gemnova, des Dienstleistungsunternehmens des Gemeindeverbandes, könnten die Beiträge der Gemeinden für die Abwicklung der Insolvenzen um 133 Prozent erhöht werden. Da es hier um Steuergeld geht, fordern „Wir Absamer“ einen Sonder-Gemeinderat.

Hintergrund dafür ist die Sitzung des Tiroler Gemeindeverbandes, die am 19. September stattfinden soll, und in der über höhere Beiträge der Gemeinden für das Jahr 2023 abgestimmt werden soll. Diese Erhöhung würde dann auch rückwirkend gelten, daher ist die Erhöhung nicht in den Budgets der Gemeinden enthalten und bedarf eines eigenen Beschlusses.

Insgesamt sollen die Tiroler Gemeinden, bis auf Innsbruck, mehr als eine Million Euro zusätzlich in den Gemeindeverband stecken, um die Abwicklung der insolventen GemNova-Gesellschaften zu finanzieren. Da die reguläre September-Sitzung des Absamer Gemeinderats allerdings erst nach dem 19. September stattfinden wird, fordert die Liste „Wir Absamer“ nun eine Sondersitzung zu dem Thema, so Listenobmann und Vizebürgermeister Arno Pauli.

„Sondergemeinderat für transparente Entscheidung“

Wenn rückwirkend die Steuerzahler die Beiträge mehr als verdoppeln sollen, liegt das im Ermessen des höchsten Gremiums einer Gemeinde. Das könne ein Bürgermeister nicht im Alleingang entscheiden, so Pauli in einer Aussendung. Mit der außerordentlichen Gemeinderatssitzung solle sichergestellt werden, dass die Entscheidungsfindung transparent im Sinne der Steuerzahler stattfinde, hieß es.