Der Innsbrucker Gemeinderat hat im Juli nach einem Antrag der Liste „Gerechtes Innsbruck“ vor allem mit Stimmen der konservativen Parteien ÖVP, FPÖ und Für Innsbruck das Radfahrverbot auf dem Innsteg beschlossen. Sie begründeten das Verbot mit rücksichtslosen Radfahrern, die auf dem 2,3 Meter breiten Steg ein Sicherheitsrisiko für Fußgängerinnen und Fußgänger seien. Die Befürworter verwiesen auch darauf, dass für die kurze Strecke das Schieben der Räder zumutbar sei.
Die Innsbrucker Grünen lehnen das Fahrradverbot auf der Brücke dagegen ab. Seit 2015 sei dort das Radfahrern erlaubt, die Geländer wurde dafür in Abstimmung mit dem Denkmalschutz aus Sicherheitsgründen erhöht.
Willi: Fahrverbot vergrößert Problem
Die Grünen verweisen darauf, dass beim Schieben Radfahrer und Rad nebeneinander noch mehr Platz brauchen. Das Problem werde damit noch größer, so Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Er will das vom Gemeinderat beschlossene Radverbot deshalb nicht umsetzen und hat dafür ein rechtliches Argument. Für Fahrverbote sei nicht der Gemeinderat sondern die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig – also in letzter Konsequenz er selbst in seiner Funktion als Bezirkshauptmann.
Experten des Magistrats gegen Fahrverbot auf dem Innsteg
Der Bürgermeister stürzt sich in seiner Entscheidung gegen das Radverbot auf die zuständigen Ämter des Magistrats. Die Expertinnen und Experten dort hätten sich dagegen ausgesprochen. „Unser Ziel muss es sein, das Radfahren in Innsbruck zu erleichtern und attraktiver zu machen und nicht willkürlich zu erschweren“, so Willi.
Das Radfahren auf dem Emile-Bethouart-Steg sei im übrigen noch unter seiner Vorgängerin erlaubt worden. Gegen ein Radfahrverbot auf der Brücke hatte zuletzt auch die Radlobby Tirol eine Petition gestartet.
FPÖ will Gemeindeaufsicht einschalten
Das Vorgehen Willis zeige, welche Klientelpolitik der Bürgermeister betreibe, kommentierte Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ): „Es gibt für ihn nur Radfahrer und Studenten, der Rest der Innsbrucker Bevölkerung ist ihm völlig egal.“ Aus diesem Grund überlegen die Freiheitlichen, Willis Vorgehen von der Gemeindeaufsicht prüfen zu lassen. Diese habe schon einmal festgestellt, dass der Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat weisungsgebunden sei, hieß es in der Aussendung der FPÖ.
Die Liste Für Innsbruck (FI) fordert „eine Klärung durch das Präsidialamt der Landesaufsichtsbehörde“. „Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Willi mit seinen rechtlichen Behauptungen falsch liegt“, hieß es in einer Aussendung. In Hinblick auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue und Amtsmissbrauch sei der Bürgermeister gut beraten, Gutachten vorzulegen, die sein Vorgehen rechtfertigen.
Kritik kommt auch von der Volkspartei. Willis Vorgehen zeuge „von einem bedenklichen Mangel an Respekt für den demokratischen Prozess“, wird Gemeinderätin Mariella Lutz in einer Aussendung zitiert.