Die Informationen der TIWAG seien verwirrend und würden nicht darlegen, warum die Preise in der aktuellen Form erhöht werden, so die AK am Donnerstag erneut in einer Aussendung. Um Rechtssicherheit zu erlangen, müssten laut AK-Präsident Erwin Zangerl die im Informationsschreiben zu den Bestandsverträgen angekündigten starken Preiserhöhungen gerichtlich geprüft werden.
Klage betrifft nicht günstigere Neuverträge
„Nun werden die Gerichte klären müssen, ob die Informationen der TIWAG ausreichen und die Konsumentinnen und Konsumenten überhaupt in der Lage sind, die Preispolitik und die Geschäftsbedingungen der TIWAG zu durchblicken“, so Zangerl. Von der Arbeiterkammer wird der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit der Klage beauftragt. In vielen Punkten sei das Informationsschreiben nämlich nicht nachvollziehbar.
Zangerl spricht von Willkür. Laut ihm könnten Kundinnen und Kunden nicht wissen, aus welchen Gründen sich der Strompreis ändere. Laut dem AK-Präsidenten gehe aus dem Schreiben lediglich hervor, dass sich die „kalkulatorischen Beschaffungskosten“ der TIWAG verdreifacht hätten, allerdings nicht, was damit konkret gemeint sei. Laut AK betreffe die Klage nicht die aufgrund des gewährten Bonus deutlich günstigeren Neuverträge. Die Erhöhung bei Bestandsverträgen hält man allerdings für nicht notwendig.
Erste Verhandlung im Oktober
Wie es seitens der AK zur APA hieß, dürfte es rund 100.000 Betroffene geben. Weitere Klagen würden außerdem geprüft. Die AK hatte bereits im Mai eine Verbandsklage gegen die TIWAG eingebracht, die sich auf Strompreiserhöhungen im Jahr 2022 bezieht. Die erste Verhandlung wird für Oktober erwartet.