Sendungshinweis
„Tirol heute“, 7.8.23, um 19.00 Uhr in ORF2
Bei der Landtagswahl vergangenen Herbst hat die FPÖ in Tirol zwei Mandate dazugewonnen und erstmals Platz zwei erreicht. Zu Sondierungsgesprächen wurde die FPÖ als einzige Partei nicht eingeladen, Anton Mattle (ÖVP) hatte schon vor der Wahl eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen. Zuletzt sprach sich der Landeshauptmann auch in der Bundesregierung gegen eine Koalition mit der FPÖ aus – mehr dazu in Mattle schließt Koalition mit FPÖ im Bund aus.
Abwerzger: „ÖVP kann sich nicht entziehen“
Wenn die FPÖ bei einer Wahl 30 Prozent oder mehr erreiche, könne sich auch die ÖVP nicht ihrer staatspolitischen Verantwortung entziehen, unterstrich Abwerzger im ORF Tirol Sommergespräch. „Nur wegen persönlicher Animositäten können sie eine Koalition mit der FPÖ nicht verweigern.“ Wenn der Wählerwille so deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dann habe sich auch die ÖVP daran zu halten.
AfD-Kontakte „alles andere als rechtsextrem“
Kritikerinnen und Kritiker allerdings bezeichnen Bundesparteichef Herbert Kickl unter anderem als „Sicherheitsrisiko“. Auch die Verbindungen der FPÖ zur Alternative für Deutschland (AfD) sind umstritten. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD teilweise als rechtsextrem ein.
Abwerzger bezeichnete die Partei vor kurzem als „Schwesterpartei“. Ob sie tatsächlich rechtsextrem sei oder nicht, wolle er auf Nachfrage nicht beurteilen, so der Tiroler FPÖ-Chef. Seine Partei habe besonders mit der AfD in Bayern und Hamburg sehr gute Kontakte, „die sind alles andere als rechtsextrem“, so Abwerzger. Auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel schätze er persönlich sehr.
Beim Thema Asyl forderte er eine schnellere Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Die Asylberechtigten, die in der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind, seien im besten arbeitsfähigen Alter und müssten arbeiten gehen, forderte Abwerzger. Wenn nicht, würde er ihnen die Mindestsicherung streichen, so der FPÖ-Obmann. Gleichzeitig sei er nicht pauschal gegen Zuwanderung. In bestimmten Bereichen wie in der Pflege brauche es sehr wohl ausländische Arbeitskräfte, aber aus der Europäischen Union, so Abwerzger.
Für Leistung und gegen 34-Stunden-Woche
Befragt zu seinen Perspektiven für Tirol meinte Abwerzger, dass sich künftig Leistung wieder lohnen müsse und sprach sich gegen eine 34-Stunden-Woche bei vollem Gehalt aus. „Diese Work-Life-Balance wird immer von denen befürwortet, die meistens im Leben noch nichts gearbeitet haben“, so Abwerzger. Bereits jetzt sei die Situation aufgrund des Fachkräftemangels kritisch. Er wolle das Tirol zurück, „wo die Tirolerinnen und Tiroler ein fleißiges Volk sind“.
Auch Abwerzger schlug Blockade der A13 vor
Hart ins Gericht ging Abwerzger erneut mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Es sei keine rechtliche Grenzüberschreitung, ein Aufenthaltsverbot gegen deutsche „Demonstrationstouristen, die die Österreicher traktieren“, auszusprechen. „Klimakleber“, wie er sie nennt, würden die Bevölkerung verunsichern, provozieren und aggressiv machen. Dadurch hätte niemand mehr Verständnis für deren Anliegen, so Abwerzger.
Dass er selbst einmal vorgeschlagen hat, die Brennerautobahn zu blockieren, um der EU die Transitproblematik aufzuzeigen, wollte er nicht mit den Aktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten vergleichen. Er würde ja nicht wöchentlich blockieren, sondern mit einer angekündigten einmaligen großen Protestaktion, „die Brüsseler Bonzen aufwecken“ wollen, so Abwerzger.
Fragen aus der Bevölkerung
Wie und warum wird man Landespolitiker?
Auf die Frage von Jakob Rainer aus Osttirol, wie und warum man Landespolitiker wird, antwortete Abwerzger, weil er für das Land arbeiten und etwas bewegen wolle. Dazu müsse man sich bei einer Partei bewerben, dort zuerst Basisarbeit leisten und mit Glück werde man dann irgendwann einmal nominiert, so Abwerzger, der seit mittlerweile zehn Jahren Obmann der FPÖ Tirol ist.
Was sind die größten Herausforderungen?
Von Raphael Eichinger aus Innsbruck dazu befragt, wo er in den nächsten Jahren für Tirol die größten Herausforderungen sehe, nannte Abwerzger zum einen die Transitproblematik, die man in den Griff bekommen müsse und zum anderen das Thema leistbares Leben für junge Leute. Die Teuerungsproblematik zu überwinden sei wohl die größte Herausforderung in nächster Zeit, so der FPÖ-Obmann.
Transit und Teuerung
Die Frage von Johanna Breitegger aus Lienz wiederum betraf die Zukunft des öffentlichen Verkehrs. Abwerzger sprach sich für einen Direktzug nach Lienz und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in die Täler hinein aus.
Öffi-Ausbau und Direktzug
122 oder 133?
Als Kind wollte der Vorarlberger Markus Abwerzger zuerst Feuerwehrmann werden, später dann Polizist, bevor er sich dann doch für ein Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck entschied. Bereits mit 16 Jahren sei die Entscheidung gefallen, Politiker zu werden, so Abwerzger, da er sich seit diesem Zeitpunkt intensiv mit Politik beschäftigt habe.