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Politik

Tiroler Landespolitiker für Nulllohnrunde

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) und FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger haben sich für eine Nulllohnrunde bei Politikergehältern auf Landesebene ausgesprochen. Die Klubobleute im Landtag sollten eine gesetzliche Grundlage schaffen, so der Landeshauptmann.

Landeshauptmann Mattle zeigte sich offen für eine Nulllohnrunde auf Landesebene. Er habe „nie ein politisches Amt wegen eines Gehaltes ausgeübt“, so Mattle zur APA: „Ich bin für eine Nulllohnrunde beim Tiroler Landeshauptmann.“ Die Klubobleute im Landtag sollten gemeinsam die „gesetzliche Grundlage für eine Nulllohnrunde schaffen“, schlug Mattle vor.

Landtag muss entscheiden

Mattles Stellvertreter Dornauer hatte zuvor via „Tiroler Tageszeitung“ eine Nulllohnrunde für Tirols Politiker mit Ausnahme der Bürgermeister gefordert. Das werde er in der Sitzung der Landesregierung am 15. August vorschlagen, hatte der SPÖ-Chef angekündigt. Eine Nulllohnrunde sei notwendig und moralisch selbstverständlich, sagte Dornauer und argumentierte demzufolge mit der aktuellen Teuerungswelle.

Die Landesregierung könne nicht über das eigene Einkommen bestimmen, vielmehr müssten das Nationalrat bzw. Landtag entscheiden, richtete ihm unterdessen Mattle aus. Deshalb werde sich die Landesregierung in ihrer Sitzung am 15. August „mit Zukunftsthemen und nicht mit dem eigenen Einkommen beschäftigen“. Das Thema Nulllohnrunde solle von den Klubobleuten noch vor dem 15. August erledigt werden, sagte der Tiroler Landeshauptmann.

Auch Oppositionspartei gegen Lohnanpassung

Auch FPÖ-Klubobmann Abwerzger schloss sich der Forderung an. In Zeiten, wo sich die breite Masse den Strom oder das Heizen nicht mehr leisten könne, wäre eine Gehaltserhöhung ein Schlag ins Gesicht für die Mehrheit der Bevölkerung, teilte Abwerzger mit. Tirol müsse dem Vorbild des Bundes folgen – mehr dazu in Nulllohnrunde in Spitzenpolitik: Oppositionszustimmung offen.