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Politik

Einigung der Regierung bei Abtreibungen

Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ hat sich in der Frage Schwangerschaftsabbruch auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig werden in Innsbruck drei niedergelassene Ärzte – statt wie bisher einer – medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche bzw. Abtreibungen vornehmen.

Abtreibungen an öffentlichen Krankenhäusern würden hingegen weiter nicht möglich sein, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ („TT“)(Montag-Ausgabe).

ÖVP will kein Angebot an Krankenhäusern

Die ÖVP hatte in letzterer Frage bereits strikt „Njet“ gesagt und – im Einklang mit der katholischen Kirche – SPÖ-Soziallandesrätin Eva Pawlata zurückgepfiffen, die sich für kostenlose und flächendeckende Abtreibungen an allen öffentlichen Krankenhäusern ausgesprochen hatte. Im schwarz-roten Regierungsprogramm hatten sich die Koalitionäre das Ziel gesetzt, einen „bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, durch den Ausbau des ambulanten Angebotes im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten öffentlichen Einrichtung.“ Zu Letzterem, nämlich dem Angebot an einer öffentlichen Einrichtung, kommt es nun offenbar nicht.

Abtreibung kostet bis zu 800 Euro

Das Angebot bei den drei niedergelassenen Ärzten wird laut „TT“ übrigens nicht kostenlos sein, sondern es würden weiterhin zwischen 500 und 800 Euro fällig. Räumlichkeiten für die zwei dazukommenden Mediziner würden noch gesucht. Ob das Angebot im Herbst oder mit Jahresanfang steht, war vorerst noch offen. Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) zeigte sich mit der Lösung jedenfalls zufrieden: „Wir sind jetzt mit insgesamt drei niedergelassenen Ärzten nicht schlecht aufgestellt.“ Die Krankenhauslösung habe man indes hintangestellt. „Das ist nicht unbedingt nötig“, so Hagele.

Pawlata: Ziel muss Krankenhaus sein

Ein wenig anders tönte es hingegen von Soziallandesrätin Pawlata. Sie blieb dabei, dass es das Ziel sein müsse, „dass eine medizinische Behandlung, und das ist die Abtreibung, im Spital stattfindet.“ Mit dem koalitionären Kompromiss könne sie aber leben, „weil es darum gegangen ist, sich besser aufzustellen und das Angebot niederschwellig zu machen.“ Das sei gelungen. Zudem verwies die Landesrätin darauf, dass es mit einem Härtefallfonds finanzielle Unterstützung für Betroffene gebe.