Landesgericht Innsbruck
ORF
ORF
Gericht

GemNova-Sanierungsplan angenommen

Am Landesgericht Innsbruck ist es am Mittwochnachmittag zu einer Einigung im Sanierungsfall des Gemeindedienstleisters GemNova gekommen. Die Gläubiger stimmten mit großer Mehrheit dem vorgelegten Sanierungsplan zu. Von einer Rettung der GemNova wollte am Mittwoch aber noch niemand sprechen.

Von den anerkannten Schulden in Höhe von 5,4 Millionen Euro will die GemNova 80 Prozent, also rund 4,6 Millionen Euro, zurückzahlen. Dieses Angebot nahmen die Vertreter von 118 Gläubigern am Mittwoch vor Gericht mit großer Mehrheit an. Laut dem Alpenländischen Kreditorenverband stimmte nur die Österreichische Gesundheitskasse dagegen. Der Stempel des Richters Hannes Seiser auf das Verhandlungsergebnis fehlt allerdings noch, denn diesen gibt es erst, wenn das Geld auch tatsächlich geflossen ist.

Für Gläubiger Sanierungsplan „ein Erfolg“

Dass die meisten Gläubiger der 80-Prozent-Quote nun zugestimmt hatten, führte Klaus Schaller vom KSV1870 auf die Inflation zurück: „Besonders in Zeiten der hohen Inflation ist für die Gläubiger schnelles Geld gleichzeitig ‚gutes‘ Geld. Auch wenn die Wertberichtigung in Höhe von 20 Prozent der Forderungen natürlich schmerzt, ist bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung – und auf diese kommt es letztlich an – der ausverhandelte Sanierungsplan ein Erfolg.“

1,5 Millionen vom Land

Die GemNova hat, so wurde es am Mittwoch auf Drängen der Gläubigervertreter vereinbart, bis Ende September Zeit die 80-Prozent-Quote zu erfüllen. 1,5 Millionen Euro wird das Land zuschießen, für die restlichen 3,1 Millionen Euro wird der Gemeindeverband, sprich auch die Tiroler Gemeinden, aufkommen müssen, laut dem Plan in Form von erhöhten Mitgliedbeiträgen.

Am 10. Juli findet diesbezüglich eine Sonder-Gemeindeverbandstag statt. Schon am Mittwochabend will Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf die Bürgermeister in einer Videokonferenz über den aktuellen Stand informieren.