Unterm Strich stünden die Ergebnisse laut Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler in keinem Verhältnis zum Aufwand. Eine Juristin kontrolliert seit gut zwei Jahren auf einer geschaffenen Sonderstelle im Stadtbauamt verdächtige Liegenschaften. Unter anderem werden mit Fotos unbeschriftete Klingelanlagen, geschlossene Fensterläden und überquellende Briefkästen dokumentiert.
Juristin Sandra Brandstätter hat bisher 630 Kontrollen durchgeführt: „Daraus haben sich acht Nutzungsuntersagungen ergeben“, sagte Sandra Brandstätter. „Das bedeutet, dass die Objekte nicht mehr als Freizeitwohnsitze genutzt werden dürfen.“ In nur fünf Fällen konnte den Besitzern bisher die illegale Nutzung der Objekte gerichtlich nachgewiesen werden.
Winkler fordert Überarbeitung des Landesgesetzes
Aus Sicht des Bürgermeisters ist die Bilanz der Freizeitwohnsitz-Kontrollen mehr als dürftig. Verantwortlich sei die schwammige Gesetzeslage, die es schwer mache, den Eigentümern eine illegale Nutzung der Objekte nachzuweisen.
Winkler nennt als Beispiel den Stromverbrauch, der Gemeinden als Indiz für eine mögliche illegale Nutzung dienen soll: „Das Indiz Stromverbrauch ist absurd. Denn gerade Luxusimmobilien haben einen enorm hohen Stromverbrauch, auch wenn sie kaum bewohnt werden. Was sagt der Stromverbrauch dann über eine mögliche illegale Nutzung aus? Ich halte dieses Landesgesetz für inakzeptabel und nicht brauchbar. Die eigentliche Absicht, nämlich leistbaren Wohnraum in Tirol zu schaffen, wird man mit diesem Gesetz nicht schaffen.“
Gemeinden sehen nicht tatenlos zu
So wehrt sich Kitzbühels Bürgermeister Winkler vehement gegen wiederholte Vorwürfe, man schaue dem frohen Schaffen der Reichen tatenlos zu. Gemeinden könnten im Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze ihren Beitrag leisten. Wenn man allerdings eine Steinschleuder bekomme, um auf Bärenjagd zu gehen, werde man nicht erfolgreich sein, kritisierte Winkler sinngemäß. Oft lösen sich Verdachts-Kontrollen auch in Luft auf, da es in Kitzbühel über 1.200 legale Freizeitwohnsitze gibt. Über diese Sachverhalte hätten laut Juristin Sandra Brandstätter häufig aber weder Nachbarn noch die Stadt Kenntnis.
Oligarchen-Villa im Fokus
Befeuert wurde die Diskussion um illegale Freizeitwohnsitze erneut durch Medienberichte, wonach die älteste Tochter von Wladimir Putin regelmäßig in einer Luxusvilla in Kitzbühel gesehen worden sein soll. Das Anwesen soll ein Putin nahestehender Oligarch bezahlt haben. Der Fall hat hohe Wellen geschlagen. Nicht nur, weil trotz der Sanktionen gegen Russland russische Oligarchen noch immer Besitztümer in Österreich haben sollen. Es geht einmal mehr auch um die Frage, wie Freizeitwohnsitze in Tirol genutzt werden, ob legal oder illegal.
In Kitzbühel wird wie in zahlreichen anderen Gemeinden auf Grundlage des Landesgesetzes kontrolliert, um dem Missstand beizukommen. Die Erfolgsbilanz ist dürftig. Ein kleiner Umschwung sei laut Stadtamt aber bemerkbar, seitdem kontrolliert wird. Vereinzelt würden sich nun potenzielle Interessenten und Käufer vorab darüber informieren, was in der Stadt rechtlich möglich und erlaubt ist.