Nationalrat, leer
ORF/Roland Winkler
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Politik

Nationalrat: Tirol erhält zusätzliches Mandat

Bei der Zahl der Mandate im Nationalrat hat es für Tirol einen Zuwachs gegeben. Das geht aus einer Kundmachung des Innenministeriums hervor. Anstatt bisher 15 stehen Tirol künftig 16 Mandate zu. Kärnten hingegen verlor ein Mandat. Grund ist die Entwicklung der Bevölkerung.

Eine österreichweite Volkszählung mit dem Stichtag 31. Oktober 2021 ist für den Wechsel des Mandates von Kärnten nach Tirol verantwortlich. Konkret wurde der Regionalwahlkreis 7B Innsbruck-Land, der aus den Bezirken Innsbruck-Land und Schwaz besteht, um ein Mandat aufgestockt. So entfallen auf diesen Tiroler Regionalwahlkreis künftig sechs statt fünf Mandate. Für ganz Kärnten sank die Mandatzahl dagegen von 13 auf 12.

Regionalwahlkreise in Tirol (mit Mandatszahl):

(laut Kundmachung vom 13.6.2023)

  • Innsbruck (2)
  • Innsbruck-Land (6)
  • Unterland (4)
  • Oberland (3)
  • Osttirol (1)

Die Zusammensetzung der Landes- und Regionalwahlkreise wird in der Nationalratswahlordnung festgelegt. Insgesamt gibt es neun Landeswahlkreise (nach Bundesländern) und 39 Regionalwahlkreise (nach zusammengelegten Bezirken oder Statutarstädten).

Die Anzahl der Mandate hängt von unterschiedlichen Berechnungen ab. Dabei wird die Zahl der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (nicht der Wahlberechtigten) mit den Auslandsösterreicherinnen und -österreichern zusammengezählt. Anschließend wird diese Zahl durch 183 – die Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate im Nationalrat – dividiert. So ergibt sich die sogenannte Verhältniszahl als Grundlage.

„Wahlzahl“ für Mandatsverteilung ausschlaggebend

Um ein einzelnes Mandat zu erreichen, müssen die Parteien bei der Nationalratswahl eine bestimmte Menge an Stimmen bekommen. Hier handelt es sich um die „Wahlzahl“. Sie wird berechnet, indem die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen durch die zu vergebenden Mandate des Landeswahlkreises dividiert wird.

Zum Beispiel wurden bei der Nationalratswahl 2019 in Tirol 387.159 gültige Stimmen gezählt. Dividiert durch die damaligen 15 zu vergebenden Mandate ergab sich für Tirol die Wahlzahl 25.811. Anschließend werden die Stimmen einer Partei durch diese Wahlzahl geteilt, um die Mandate für diese Partei zu berechnen.

Wie groß die Wahlzahl für Tirol künftig ausfällt, lässt sich dementsprechend noch nicht bestimmen. Da sie in Zukunft aber mit 16 statt 15, also einem höheren Divisor, berechnet wird, könnte sie niedriger ausfallen. Das bedeutet, dass die Parteien in Tirol mit weniger Stimmen zu einem Mandat kommen könnten. Insgesamt wird dieses Verfahren der Sitzzuteilung als „Hare’sches System“ bezeichnet.

Nächste Nationalratswahl planmäßig 2024

Wie viele Mandate nach einer Wahl tatsächlich auf ein Bundesland entfallen, ist ebenso offen. Es ist praktisch unmöglich, dass durch die Stimmenverteilung schon auf Tiroler Ebene alle Mandate ganz genau vergeben werden können. Es bleiben also Restmandate übrig, die auf Bundesebene auf die einzelnen Parteien verteilt werden – je nachdem wieviele Stimmen auf Regional- und Landeswahlkreisebene noch nicht „verbraucht“ wurden. Diese Reststimmen kommen quasi in einen großen Topf, wo nach Stärke der Parteien dann die noch offenen Mandate der insgesamt 183 Nationalratssitze zugeordnet werden.

Nationalratsabgeordnete Tirol*

Name Fraktion Wahlkreis
1. Gerald Hauser FPÖ Tirol
2. Peter Wurm FPÖ Tirol
3. Barbara Neßler GRÜNE Tirol
4. Hermann Weratschnig GRÜNE Tirol
5. Johannes Margreiter Neos Tirol
6. Hermann Gahr ÖVP Innsbruck-Land
7. Josef Hechenberger ÖVP Unterland
8. Franz Hörl ÖVP Tirol
9. Rebecca Kirchbaumer ÖVP Innsbruck-Land
10. Elisabeth Pfurtscheller ÖVP Oberland
11. Alexandra Tanda ÖVP Tirol
12. Selma Yildirim SPÖ Tirol
*Abgeordnete, die in der Nationalratswahl 2019 über den Landes- oder Regionalwahlkreis entsandt wurden; Stand 16.6.2023 (Reihung alphabetisch nach Fraktionen), Quelle: parlament.gv.at

Beispielsweise wurden nach der Nationalratswahl 2019 in Tirol drei von 15 Mandaten nicht besetzt. Aus diesem Grund sitzen derzeit lediglich zwölf Abgeordnete im Nationalrat, die über einen Tiroler Landes- oder Regionalwahlkreis entsandt wurden. Wie die Verteilung bei der nächsten Wahl ausfällt, zeigt sich spätestens im Herbst 2024. Dann soll in Österreich planmäßig wieder ein neuer Nationalrat gewählt werden.