Zankapfel war das zwischen Tirol, Südtirol und Bayern befürwortete Slot-System – einer buchbaren Autobahn für Lkw. Doch das ursprünglich enthaltene Wort „Slot-System“ kam im zur Abstimmung gelangten Antrag nicht mehr vor – stattdessen war vor einem „digitalen Verkehrsmanagementsystem“ die Rede.
Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierungen den Staaten ein Verkehrskonzept für den Brennerkorridor vorlegen sollen. Neben der „Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems am Brennerkorridor auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung mit den Staaten“ soll dabei unter anderem auch eine „Simulation der Auswirkung einer Mauterhöhung am Brennerkorridor im Falle der Einführung einer Korridor- und Umweltmaut“ erfolgen. Darüber hinaus beschlossen die drei Landtage – jeweils mehrheitlich – dass künftig das Baustellenmanagement abgestimmt und eine halbjährliche Berichterstattung an die jeweiligen Landesregierungen erfolgen solle. Außerdem sollen etwa weiterhin finanzielle Mittel zur Unterstützung der Rollenden Landstraße (Rola) zur Verfügung gestellt werden und eine möglichst starke, grenzüberschreitende Öffi-Verbindung realisiert werden.
Grüne und Liste Fritz stimmten nicht zu
Der grüne Klubobmann Gebi Mair zeigte sich nach der Abstimmung im Dreierlandtag „erzürnt“ und sprach gar vom „Verrat von Riva am Tiroler Transit-Konsens“. Der Antrag sei von allen Tiroler Landtagsabgeordneten eingebracht worden, ÖVP und SPÖ seien dann aber in den vergangenen Tagen „nach Bedenken der Trentiner Frächter scheibchenweise vom Allparteienkonsens“ abgewichen, sagte Mair.
Liste Fritz-Verkehrssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider bezeichnete den Beschluss „als Kniefall“ vor Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini und der italienischen Frächterlobby. Von einem Slotsystem wolle man plötzlich nichts mehr wissen, stattdessen bediene man sich nun des Begriffs eines „digitalen Verkehrsmanagementsystems“, ohne dieses genauer zu definieren“, kritisiert Haselwanter-Schneider.
ÖVP sieht keine inhaltliche Abweichung zu Kufsteiner Erklärung
Landeshauptmann Anton Mattle(ÖVP) sah den Kompromiss weder als Niederlage noch als Sieg, sondern als Notwendigkeit. Beim Dreierlandtag seien unterschiedliche Positionen aufeinander geprallt, dennoch habe man sich auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können. Für ihn sei es wesentlich, dass auch das Trentino die Belastung durch den Transitverkehr erkannt habe. Man bekenne sich zur Verlagerung auf die Schiene und zu einem digitalen Verkehrsmanagementsystem, wie man es schon mit Bayern vereinbart habe.
Für SPÖ ziehen die Europaregionen nun an einem Strang
Der Lkw-Brennertransit sei eine grenzüberschreitende Problematik, an der alle politischen Kräfte vereint an Lösungen arbeiten müssen, sagte Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ). Mit dem Beschluss der Euregio für ein digitales Verkehrsmanagement am Brennerkorridor gebe es ein weiteres regionsübergreifendes politisches Bekenntnis, dieses Ziel weiterzuverfolgen. Er hoffe, dass auch die Europäische Kommission diese Willensbekundungen aus der Europaregion wahrnehme.
FPÖ vom Ergebnis enttäuscht
FPÖ-Obmann Markus Abwerzger sah im verkehrspolitischen Leitantrag „nur eine Alibilösung“, dem man „nicht mit vollem Herzen und voller Seele, sondern des Friedens Willen“ zugestimmt habe. „Gerade die Thematiken Verkehr und Transit haben gezeigt, dass mit dem Trentino kein Staat zu machen ist, denn die Interessen des Trentino sind vollkommen anders gelagert“, meinte Abwerzger und sprach sich dafür aus, künftig wieder nur einen „Zweierlandtag“ mit Südtirol abzuhalten.
15. Sitzung des Dreier-Landtags endet
In den zwei Plenartagen der 15. Sitzung des Dreier-Landtags wurden von insgesamt 21 Anträgen 16 angenommen. Der Antrag zu Wildtierkorridoren und drei Verkehrsanträge wurden abgelehnt sowie der Antrag mit dem Titel „Brennerachse-Vorbereitungen auf die Einschränkungen der Lueg-Brücke“ zurückgezogen. Vor allem aus dem Trentino gab es Widerstand.