Helmut Buchacher, SPÖ Innsbruck
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Politik

Innsbruck: SPÖ-Klubobmann verlässt Partei

Der Innsbrucker SPÖ-Klubchef Helmut Buchacher hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. In einem Facebook-Posting übte er scharfe Kritik am neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und schrieb, dass die Sozialdemokratie „ihre Identität aufgegeben hat“.

Helmut Buchacher beschrieb seine Entscheidungsfindung als lange Entwicklung, der „Linksruck mit Babler und Co.“ habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Er wolle künftig als parteifreier Gemeinderat weiterarbeiten und dieser Tage schriftlich seinen Austritt einreichen.

Scharfe Kritik an Babler

Buchacher trete nach 35 Jahren SPÖ-Mitgliedschaft aus der Partei aus, „weil ich mit dem linken Rand in einer ehemals großen Arbeitnehmerbewegung nichts zu tun haben will“. Babler wurde zudem „in einer bisher durch und durch demokratischen Partei Vorsitzender, obwohl sich die Basis demokratisch nicht für ihn entschieden hatte“, hielt Buchacher fest.

Der neue SPÖ-Chef habe sich in den entsprechenden Gremien durch mehrheitliche Platzierung der richtigen Personen in seiner neuen Position nahezu als unabwählbar abgesichert. Er konnte nicht nachvollziehen, warum Hans Peter Doskozil – für den sich Buchacher im Vorfeld der Wahl ausgesprochen hatte – nicht Parteichef geworden war, obwohl er bei der Mitgliederbefragung die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. „Man kann dazu stehen, wie man will, für mich hat Doskozil die Wahl eindeutig gewonnen.“

Andreas Babler i Hans Peter Doskozil u Linzu
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Die Wahl Bablers anstelle Doskozils als SPÖ-Vorsitzender sorgt bei Buchacher für scharfe Kritik

Tausende und aus seinem Dunstkreis kommende linkslinke Neugenossen hätten Babler „nach ‚gefühlt drei Tagen‘ Mitgliedschaft und ohne auch nur einen Cent Parteimitgliedsbeitrag bezahlt zu haben in der Mitgliederbefragung auf den zweiten Platz heben dürfen“.

Babler habe das Land und die Partei „in der gesamten Welt durch längst überholte, marxistisch-politische Propaganda, die im realen Leben jetzt und heute Rückschritte bedeutet, der Lächerlichkeit preisgegeben“, nahm sich der Klubobmann kein Blatt vor den Mund.

Unfrieden in Innsbrucker Stadtpartei

In der Innsbrucker Stadt-SPÖ rumort es indes schon länger. Das Verhältnis zwischen Buchacher und Stadtparteiobmann Benjamin Plach sowie Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) gilt als stark zerrüttet. Die SPÖ stellt im Gemeinderat vier Mandate. Die Vierte im Bunde ist Irene Heisz.

Geht es nach Buchacher, soll seine bisherige Stellvertreterin Heisz künftig den Klub anführen. Der scheidende Klubchef übte noch heftige Kritik an Plach und Mayr, diese hätten „null Respekt vor einer Lebensleistung“ und würden alles als „selbstverständlich“ ansehen, er habe nun „jahrelange Schmähungen“ und „Intrigen“ erfahren müssen.

Helmut Buchacher
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Helmut Buchacher wünscht sich seine bisherige Stellvertreterin, Irene Heisz, als Nachfolgerin

Parteiobmann über Ankündigung durch Facebook informiert

Wie es in der roten Stadtpartei jetzt weitergeht, war Donnerstagvormittag – bei gleichzeitig stattfindender Gemeinderatssitzung – auch seitens der Parteiführung noch offen. Plach sprach gegenüber der APA von einem tiefen Fall eines ehemaligen Bezirksparteivorsitzenden.

Ein längerer Prozess der Entfremdung komme damit zu einem Ende und es herrsche zumindest Klarheit, sagte er. Der verbleibende Klub werde sich jetzt zeitnah treffen und die Weichen bezüglich einer Nachfolge stellen. Die Partei selbst habe von dem Ansinnen Buchachers erst über das Facebook-Posting erfahren.

SP-Jugendorganisationen fordern Rücktritt als Gemeinderat

Aus Sicht der roten Jugendorganisationen sei der Abgang Buchachers bereits lange überfällig gewesen. Auch die Kritik am neuen Parteivorsitzenden Babler bezeichneten die Vertreter der Jugendorganisationen als unverständlich. Sie forderten in einer gemeinsamen Aussendung auch den Rücktritt Buchachers von seinem Gemeinderatsmandat.

SP-Chef Dornauer respektiert die Entscheidung

SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer nannte Buchachers Austritt eine höchstpersönliche Entscheidung, die zu respektieren sei." „Helmut hat als ehemaliger Stadtparteivorsitzender und insbesondere als erfolgreicher Betriebsrat große Verdienste um unsere Partei erworben. Daher bedauere ich, dass er der sozialdemokratischen Idee nunmehr den Rücken kehrt“, so Dornauer. Der Gemeinderatsklub werde sich nun „rasch neu und gut aufstellen und bis zur Wahl im kommenden Frühjahr konsequent für die Landeshauptstadt und die Menschen, die in ihr wohnen, weiterarbeiten.“

FPÖ bietet „politisches Asyl“

Die FPÖ bot Buchacher „politisches Asyl“ an. Man könne dessen Schritt gut nachvollziehen und biete ihm an, ein Stück des Weges mit der sozialen Heimatpartei zu gehen, erklärte Innsbrucks Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ).

Überhaupt hätten sich schon viele Personen seit dem „höchst dubiosen Wahldebakel, an dessen Ende nun der Marxist Babler an die Spitze der SPÖ gespült wurde“, aus Enttäuschung bei den Freiheitlichen gemeldet, behauptete Lassenberger.