Georg Dornauer ist Erster Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat für Wohnbauförderung, Sport, Integration und Liegenschaften des Landes. Mit ihm setzt der ORF Tirol die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der Tiroler Landesrätinnen und Landesräte fort.
ORF Tirol: Die für die Flüchtlingskoordination zuständigen Tiroler Sozialen Dienste (TSD) sind in Ihrer Zuständigkeit. Es gibt Personen, die die Zahlungsmoral beklagen, wenn sie Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Man hört seit geraumer Zeit von hoher Mitarbeiterfluktuation. Sie haben angekündigt, die TSD in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Warum machen Sie das nicht?
Georg Dornauer: Es ist eine Person, die die Zahlungsmoral aus dem Jahr 2022 beklagt. Zum anderen, die Mitarbeiter haben ein hohes Maß an Zufriedenheit und spüren, dass der Chef vor ihnen und hinter ihnen steht. Dementsprechend ist es sehr wohl gelungen, in ruhigere Gewässer zu kommen. Natürlich gestehen die TSD und der Prokurist selbst ein, dass es immer wieder Schwierigkeiten gab. Dem entsprechend werden wir die Organisation auch sukzessive breiter aufstellen. Ich war mir auch nicht zu schade, mit den einzelnen Vermietern und Bürgermeistern, die schlechte Erfahrungen gemacht haben, zu telefonieren um ihnen zu versichern, dass solche Sachen mit mir als politisch Verantwortlicher nicht mehr passieren. Es muss künftig auch schnelle Rückmeldungen geben, wenn wir Angebote zur Unterbringung von Geflüchteten bekommen, das kann ich garantieren.
ORF Tirol: In Ihrer Zuständigkeit ist auch der Fuhrpark des Landes mit den Dienstfahrzeugen der Regierungsmitglieder. Die Kosten-Obergrenze für Dienstautos ist nun um 30.000 Euro auf 85.000 Euro erhöht worden. Ist das die richtige Symbolik in Zeiten der Teuerungen?
Georg Dornauer: Politik hat nicht immer nur etwas mit Symbolik zu tun, sondern auch mit Aufrichtigkeit. In der früheren Regierung hat man unrealistischerweise einen Betrag von 55.000 Euro veranschlagt, fernab jeglicher Realität. Und ich habe Mut genug, das auch ehrlich und offen zu sagen.
ORF Tirol: Am 1. Juni soll das Wohnpaket in Kraft treten. Hat die Opposition recht, wenn sie es als zu wenig effizient und treffsicher kritisiert?
Georg Dornauer: Ich ärgere mich selten, über diese reflexartige Reaktion der Opposition aber schon. Für einen Drei-Personen-Haushalt haben wir die Wohnbeihilfe bzw. die Mietzinsbeihilfe um bis zu 1.500 Euro angehoben, auch die Einkommensgrenzen sind erhöht worden. Das Wohnpaket bringt 56 Millionen Euro Entlastung. Dass das zu wenig treffsicher sei, kann ich nicht nachvollziehen.
ORF Tirol: Die Bundes-SPÖ ist mit dem internen Machtkampf um die Parteiführung beschäftigt. Bis 10. Mai läuft die Mitgliederbefragung. Wen wählen Sie? Haben Sie schon gewählt?
Georg Dornauer: Ich habe ehrlich gesagt noch nicht gewählt, werde das aber selbstverständlich tun. Wen ich wähle, werde ich definitiv nicht über den ORF ausrichten. Ich war und bin immer loyal mit unserer Bundesparteivorsitzenden (Pamela Rendi-Wagner, Anm. d. Red.). Mir geht es aber grundsätzlich auch darum, wohin richtet sich unsere Bundespartei aus, die ja bekanntlich in eine Regierung will.
ORF Tirol: Andere hohe Funktionäre in der SPÖ sagen sehr wohl, wen sie gewählt haben. Warum tun Sie es nicht?
Georg Dornauer: Das ist jedem unbenommen. Ich als Parteivorsitzender hier in Tirol beobachte aus dem Westen sehr genau, was sich im Osten abspielt. Aber ich bin ehrlich gesagt sehr froh, wenn das Ganze vorbei ist.
Das Gespräch führte Christiane Knapp, tirol.ORF.at