Schwere Geschütze fuhren die Frächter südlich des Brenners auf: Die Maßnahmen, die Südtirol, Nordtirol und Bayern ergreifen wollen, würden die Durchfahrt von Lkws am Brenner weiter einschränken und könnten die Schritte des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini (Lega) für den freien Warenverkehr vereiteln, sagte Paolo Uggè, Präsident des Verbands Fai-Conftrasporto. „Es scheint fast so, als wolle man Italien mit seinen Waren und seiner Wirtschaft isolieren. Genug ist genug: Die italienische Regierung soll sofort handeln und die Maßnahmen ergreifen, die wir dem Minister bereits in Gesprächen vorgeschlagen haben“, so Uggè.
Frächter: „Slot-System“ widerspricht freiem Warenverkehr
Ähnlich kritisch äußerte sich auch der Frächterverband ANITA. „Das Verkehrsmanagementsystem mit der obligatorischen Reservierung von Lkw-Transitfahrten auf der Brenner-Achse, das Mattle, Söder und Kompatscher gemeinsam unterstützen wollen, widerspricht dem Grundsatz des freien Verkehrs, einem der Grundpfeiler der Europäischen Union und ist sowohl praktisch als auch operativ nicht umsetzbar“, kritisierte ANITA-Präsident Thomas Baumgartner.
Forderung nach Lkw-Obergrenze
Skepsis gibt es auf Oppositionsseite in Tirol, weil in der Absichtserklärung eine Transit-Obergrenze fehlt. Bevor es darum geht, Slots – also Zeitfenster für Transit-Lkws am Brenner zu vergeben – müsse die Anzahl der Durchfahrten fixiert werden, fordert die Tiroler FPÖ. Sie sieht im Fehlen einer Obergrenze den entscheidenden Schwachpunkt der Grundsatzerklärung. Es brauche eine Lkw-Obergrenze, denn es gehe nicht nur um eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs, sondern um die Gesamtmenge, kritisieren die Freiheitlichen, die auch wesentliche Detailfragen ungeklärt sehen.
Liste Fritz: Erster Schritt im Kampf gegen Transitlawine
Eine jährliche Obergrenze von einer Million Lkws am Brenner verlangt auch die Liste Fritz, die aber immerhin von einem „ersten Schritt im Kampf gegen die ausufernde Transitlawine“ spricht. Ein „Slot-System“ allein sei aber zu wenig, es gelte, notwendige, begleitende Maßnahmen in einem allfälligen Staatsvertrag zu berücksichtigen.