Auch wenn die Strafbehörde nicht ermittelt, ist die Causa dennoch nicht zu Ende. Der suspendierte Mitarbeiter der Tiroler Volksanwaltschaft, der in zwei Jahren in Pension geht, muss noch vor die Disziplinarkommission. Zu klären sei, ob der Beamte als Beamter richtig gehandelt hat, sagt Landesamtsdirektor Herbert Forster. Man habe Interesse, dieses Verfahren zügig abzuführen, heißt es.
Im Jänner aus Jugendeinrichtung abgeholt
Am 8. Jänner 2023 hatte der Landesbeamte zwei ukrainische Jugendliche ohne Wissen der Behörden aus der Jugendeinrichtung in Kematen abgeholt. Die Einrichtung wird vom Verein „Jugendland GmbH“ geführt. Der Jurist stieg mit den Jugendlichen in den Zug und fuhr nach Wien. Dorthin wurden die drei auch von einer Mitarbeiterin vom Verein Jugendland begleitet. Dann flog der Beamte mit den Minderjährigen über Ankara nach Moskau. Dort übergab er sie ihren obsorgeberechtigten Müttern.
Keine schriftlichen Unterlagen verlangt
Dennoch bleiben Fragen offen: Als die Jugendlichen übergeben wurden, verlangte man keine schriftlichen Unterlagen. Auch wurde keine Rücksprache mit der Abteilung des Landes gehalten. Das steht in einer Anfragebeantwortung des Landes an Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter Schneider.
Das Jugendland sagte, oberste Prämisse sei stets der eindeutig formulierte Wunsch der Mütter und Jugendlichen gewesen, die Familien zusammenzuführen. Man glaubte dem Beamten, der betont habe, dass alles in vollster Abstimmung mit den russischen und den ukrainischen Behörden erfolge.
Interne Abläufe in den Fokus genommen
Das wird nun Thema bei der Disziplinarkommission sein. Herbert Forster sagt, man habe diesen Einzelfall intern zum Anlass genommen, die Abläufe nochmals durchzugehen. In vier bis sechs Wochen will Forster die Causa erledigt haben.
Dornauer für Rehabilitation des Beamten
Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) spricht sich für eine Einstellung des Disziplinarverfahrens aus. Der betroffene Beamte habe offenkundig redlich gehandelt, es liege kein Strafverstoß vor, er solle rasch rehabilitiert werden.