Gegründet wurde die Gemeindeverbands-Tochter GemNova als Einkaufsplattform, um für die Gemeinden bessere Preise zu bekommen. Geworden ist daraus ein kleiner Konzern mit acht Gesellschaften. Tätig auch in Geschäftsfeldern, die genauso Privatfirmen abdecken könnten, kritisierte die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ) am Mittwoch im Landtag. Die GemNova sei bei ganz vielen Tätigkeiten, bei denen sie marktwirtschaftlich agiert habe, unterpreisig in Angebote gefahren und habe nun dadurch das Finanzproblem. Knapp neun Millionen Euro an Schulden hat die GemNova laut einem Prüfbericht inzwischen angehäuft.
Kritik an Arbeitsstätte für Ex-Politiker
Auffällig seien auch die Verbindungen in die Landespolitik, so der grüne Klubobmann Gebi Mair. In der GemNova seien besonders viele ausgeschiedene ÖVP- und SPÖ-Politiker untergekommen und auffällig sei auch, wie viele GemNova-Mitarbeiter nun im Landeshauptmannbüro arbeiten würden, so Mair.
Liste Fritz: „Sie haben den Landtag getäuscht“
3,7 Millionen Euro braucht die GemNova sofort, um überleben zu können, heißt es. Schon einmal sei Landesgeld geflossen – allerdings mit einer Täuschung des Landtags, betonte Markus Sint von der Liste Fritz. Im Landtag habe man eine Coronaunterstützung für die Gemeinden beschlossen. In Wahrheit seien die 955.000 Euro eine Finanzspritze für die GemNova gewesen. „Sie waren da mit in der Regierung und haben das mitgetragen und haben so den Landtag getäuscht“, kritisierte Sint den Landeshauptmann.
Auch jetzt werde der Landtag im Dunkeln gelassen, so FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Mattle habe weder den Obleuterat noch den Finanzkontrollausschuss informiert, geschweige den Tiroler Landtag. Man erfahre alles nur über die Medien, so der FPÖ-Klubobmann. Noch habe das Land selbst nicht den vollen Einblick bei der GemNova, verteidigte sich Landeshauptmann Anton Mattle am Mittwoch und betonte, dass es kein weiteres Landesgeld für die GemNova ohne genaue Prüfung der Geschäfte und künftige genaue Kontrolle geben werde.
NEOS: „Warum nicht in die Insolvenz schicken?“
Die Hunderten Mitarbeiter des GemNova-Bildungspools, die in der Nachmittagsbetreuung oder Schulassistenz tätig sind, könnte auch das Land selbst übernehmen – meinte NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer, und fragte, warum die GemNova nicht in Insolvenz geschickt werde und schlug vor, die Freizeitpädagoginnen – und pädagogen beim Land anzustellen. „Das wäre das Einfachste“, entgegnete der Landeshauptmann. Allerdings seien die einfachsten Lösungen nicht immer die guten Lösungen, so Mattle weiter. Es gehe auch um Dienstleistungen und um die soziale Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so der Landeshauptmann.
Ohne Landesgeld wird die GemNova kaum überleben können. Die Causa wird das Landesparlament also weiter beschäftigen.