Lebensmittel in Einkaufswagen
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Politik

AK und ÖGB fordern Eingriff in Preispolitik

Tirols Arbeiterkammer und der ÖGB Tirol haben am Dienstag die Politik zum Handeln in Sachen hoher Inflation gefordert und scharfe Kritik am Teuerungs-Management der Bundesregierung geübt. Von „Gierflation“ und „Profitgier“ der Unternehmer war die Rede.

Im Zuge der Corona- und Antiteuerungshilfen sei die Inflation stark angestiegen und habe sich zur „Gierflation, einer profitgetriebenen Inflation“ entwickelt, meinte der Präsident der Tiroler Arbeiterkammer Erwin Zangerl (ÖVP). „Abzocken, bis es nicht mehr geht, das ist der österreichische Weg, der von der Bundespolitik offensichtlich mitgetragen wird.“

Ebenso scharf sah das der Vorsitzende des Tiroler Gewerkschaftsbunds Philip Wohlgemuth: "Die Bundesregierung schüttet derzeit Milliarden an Euro aus, allerdings bekämpft sie nur die Symptome und nicht die Ursache. Die Preise klettern immer weiter in astronomische Höhen, während die Menschen immer tiefer in die Armut rutschen. Dazu kommt, dass die Teuerung in Österreich teilweise hausgemacht ist.“

Freier Markt hält Waren „künstlich teuer“

„Die Politik ist nicht dazu da, um Energie-, Immobilien- und Lebensmittelkonzernen permanent unter die Arme zu greifen und ihnen zu noch mehr Profiten zu verhelfen, sondern sie hat dafür zu sorgen, dass sich die Bevölkerung gerade grundlegende Bedürfnisse leisten kann“, sagte der AK-Chef in einer Aussendung. Manche Unternehmen würden die Teuerung nutzen, um ohne jeden Zwang ihre Preise zu erhöhen und um zusätzliche Gewinne zu machen.

ÖGB-Chef Wohlgemuth hält die Preissteigerungen ebenfalls für „unverhältnismäßig“ und zu zwei Drittel für „hausgemacht“. Einer Studie des Momentum Instituts zufolge würden in den Bereichen Bau, Energie, Gastronomie, Verkehr und Handel die Preise mehr als notwendig erhöht und würden eine Profit-Preis-Spirale verursachen.

„Der freie Markt zeigt jetzt, wozu er im Stande ist, nämlich um Waren und Dienstleistungen künstlich teuer zu halten. Preissenkungen werden kaum an die Kundinnen und Kunden weitergegeben, die Preise werden hochgehalten, die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und dem Einhalt gebieten“, meinte Zangerl.

Forderung nach Preiskommission

Gewerkschafter Wohlgemuth erneuerte seine Forderung nach einer Preiskommission. Die Preise gehörten umfassend reguliert: Explodierende Preise brauchen Kontrolle. Das ist durchaus möglich. Es braucht dazu allerdings auch den politischen Willen.“ Preiskontrollen und Sanktionen seien Instrumente dafür, die Preise im Griff zu behalten, meinte Wohlgemuth.

Die Politik müsse nun „in einem ordentlichen Maß“ eingreifen, „und nicht nur zur psychologischen Beruhigung“, findet auch AK-Chef Zangerl. Er fordert die „Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf, die Preistreibereien und Kriegsgewinnlereien zu stoppen und die Preise zumindest auf Energie und Grundnahrungsmittel zu regulieren, bevor die Inflation völlig entgleist und über Monate, wenn nicht Jahre hochbleiben wird“. Sollte nicht eingegriffen werden, „werden die sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden enorm sein“, meinte er.