Landhaus Innsbruck
Armin Sattler/ORF.at
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Politik

Wohnen: Land Tirol will künftig vermitteln

Das Land Tirol will künftig als Vermittler zwischen Wohnungssuchenden und Vermietern auftreten. Eine Stabsstelle will für vorerst 300 Wohnungen die Koordination übernehmen. LH Anton Mattle (ÖVP) drängte zudem auf die im Bund in Diskussion stehende Mietpreisbremse.

„Natürlich drängen wir in Gesprächen mit der Bundesregierung auf eine Einigung“, sagte Mattle. Er merkte allerdings an, dass es in Tirol verhältnismäßig wenige Wohnungen mit Richtwertmieten gebe, die davon betroffen wären. Mattle meinte zum Status quo, wonach die ÖVP die Mietpreisbremse nur im Paket mit dem Wegfall der Grunderwerbssteuer verhandeln will, dass eine Einigung „schon beides hergeben“ müsse.

Der Landeshauptmann hatte wiederholt auf die Streichung der Steuer für das erste Eigentum gedrängt. Die Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen konnte sich bisher nicht auf die Mietpreisbremse einigen – mehr dazu unter Mietpreisbremse: Einigung droht zu platzen. Die Richtwertmieten sollen mit Anfang April um fast neun Prozent steigen.

Land übernimmt Verwaltungsmaßnahmen

In Tirol wollen aber offenbar viele Menschen ihre leerstehenden Wohnungen erst gar nicht vermieten. Dies sah Mattle etwa in einem strengen Mietrechtsgesetz begründet. Außerdem hätten viele oft wohl einfach schlechte Erfahrungen gemacht. Eine der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (TIGEWOSI) zugeordnete Stelle übernehme daher künftig die Rolle des „Kümmerers“.

Dabei sollen buchhalterische, technische, rechtliche und administrative Verwaltungsmaßnahmen übernommen werden. Zusätzlich wolle man Kosten für Miet- und Betriebskostenrückstände oder etwaige Schäden durch Mieterinnen und Mieter übernehmen. Dadurch soll die Unsicherheit bei Vermietungen verringert werden, um so freie Wohnungen auf den Markt zu bringen. In Vorarlberg wurde das Konzept bereits etabliert. So werden 200 dort Wohnungen und Häuser vermietet.

Dornauer für Mietzins-Obergrenze

Laut LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) sollen noch Mietzins-Obergrenzen festgelegt werden. Derzeit seien diese noch in Ausarbeitung. Sie sollen aber nach den Kriterien der Leistbarkeit und sozialen Verträglichkeit bestimmt werden, kündigte er an. Die Landesregierung wolle beim Thema Wohnen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen und innovative Projekte unterstützen. Großes Potenzial sahen Mattle und Dornauer in der Landeshauptstadt Innsbruck.