Im Vorfeld eines Treffens des Dreierlandtags der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino war zu hören, dass es Bestrebungen auch in Südtirol gibt, das Lkw-Nachtfahrverbot in Tirol aufzuweichen. Das wäre eine Abkehr der gemeinsamen Bestrebungen beim Transit.
Am Rande der Ehrenzeichenverleihung in Innsbruck sprachen Mattle und Kompatscher auch über dieses Thema. Danach hielt Kompatscher fest: „Ich konnte Landeshauptmann Mattle heute versichern, dass es keinerlei Antrag seitens der politischen Mehrheit im Hinblick auf das Nachtfahrverbot gibt.“ Man würde gemeinsam versuchen, das Dosiersystem weiterzuentwickeln.
Mattle ergänzte: „Da sind wir uns schon einig, der Arno Kompatscher und ich, dass eine Aufweichung des Nachtfahrverbotes definitiv keine Lösung ist.“ Man müsse an ganz anderen Lösungen arbeiten. Er nannte ebenso ein Dosiersystem sowie die Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene.
Deutschland: Erneut Forderung nach Eingreifen der EU
Der deutsche Bundesverband Gütertransport und Logistik (BGL) fordert ein Eingreifen der Europäischen Kommission zur Beendigung der Tiroler Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze. BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verlangten am Montag bei einem Termin vor Ort ein Ende der Maßnahme, mit der Tirol regelmäßig die Zufahrt für Lastwagen drosselt.
Lange Staus auf bayerischer Seite sind die Folge. Auch am Montag standen die Lastwagen wieder auf vielen Kilometern Länge. „Die Blockabfertigung ist nur ein Teil der Tiroler Antitransitpolitik auf der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Deutschland und Italien“, sagte Engelhardt. „Daneben existieren weitere EU-rechtswidrige Beschränkungen wie das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und die doppelte Nachtmaut.“ Die Europäische Kommission müsse nun rechtlich dagegen vorgehen.
Tirol argumentiert mit enormer Verkehrsbelastung
„Das Land Tirol hebelt den freien Warenverkehr der EU im Alleingang aus und die EU-Kommission schaut tatenlos zu“, kritisierte Ferber. „Stellt Tirol die Erpressung an der Grenze nicht ein, muss die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Zügel in die Hand nehmen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig.“ Tirol begründet die Maßnahme mit der erheblichen Verkehrsbelastung auf der Brenner-Route. Der frühere Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte stets betont, sein Land sei Opfer, nicht Täter.