Georg Dornauer, Anton Mattle und Markus Abwerzger
APA/ROLAND SCHLAGER
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Politik

100 Tage ÖVP-SPÖ-Koalition: Kritik der FPÖ

Die FPÖ hat der schwarz-roten Landesregierung anlässlich des 100 Tage-Jubiläums im Amt ein äußerst schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Klubobleute von ÖVP und SPÖ betonten in einer Reaktion die konstruktive Arbeit für das Land und zählten Erfolge auf.

Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat die Koalition seitdem „nichts vorzuweisen“, er ortete „100 Tage Stillstand“. Die Schonfrist sei nun vorbei, erklärte Abwerzger am Montag in einer Aussendung.

„Wenn man darüber nachdenkt, was die schwarz-rote Landesregierung bisher gemacht hat, muss man ehrlich zu dem Schluss kommen, dass einem so gut wie nichts einfällt“, meinte der Parteichef und Klubobmann und ergänzte: „Zumindest nichts für die Tiroler, für bessere Betreuung der illegalen Migranten wurde rasch gesorgt“.

„Murmeltier im Winterschlaf“, „Booking.com-Landesrat“

LH Anton Mattle (ÖVP) sei ein „Murmeltier im Winterschlaf“, LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) bezeichnete Abwerzger als „Booking.com-Landesrat“, „der außer ein paar Plätzen für illegale Migranten nichts zustande gebracht hat“ und sich ausschließlich um sich selbst kümmere. „Es scheint, als habe er für sich selbst probeweise das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt“, meinte Abwerzger lakonisch.

Der FPÖ-Chef forderte ein „Sofortprogramm statt der bisherigen Tiefschlafphase der schwarz-roten Schnarchregierung“. Es müsse ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung auflegt werden, das „Asyl-Schauspiel“ beendet und „unverzüglich mit Abschiebungen begonnen werden.“

Klubobleute orten hohe Zufriedenheit mit Regierungsarbeit

Nichts anfangen mit der Kritik der FPÖ konnten wenig überraschend die schwarz-roten Koalitionäre. „Von der ersten Stunde an haben wir im Landtag und hat vor allem die neue Tiroler Landesregierung konstruktiv für die Tirolerinnen und Tiroler gearbeitet, in den Gesprächen mit der Bevölkerung bekommen wir außerdem sehr viel positives Feedback und nehmen eine hohe Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit wahr“, ließen die Klubobleute der Koalition, Jakob Wolf (ÖVP) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) wissen.

Anton Mattle, Markus Abwerzger und Georg Dornauer
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Markus Abwerzger (Bildmitte) übte heftige Kritik an der Regierungsarbeit von Anton Mattle und Georg Dornauer

Neben Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung – wie die Verlängerung der Fristen für den Heiz- und Energiekostenzuschuss – listeten sie auch Schritte in Bezug auf die propagierte Energiewende wie acht Millionen Euro an Förderungen für Photovoltaikanlagen sowie ein Gemeindepaket in der Höhe von 25 Millionen Euro auf.

Wolf mit Ratschlag für Abwerzger

Für Abwerzger hatte Klubobmann Jakob Wolf einen Ratschlag parat: „Übermut tut selten gut.“ Das niederösterreichische Wahlergebnis dürfte beim FPÖ-Chef offenbar „zu einem Überflug“ geführt haben. Die Oppositionsparteien aus FPÖ, Liste Fritz, Tiroler Grüne und NEOS wären gut beraten, sich „konstruktiv einzubringen statt sich nur mit sich selbst zu beschäftigen“.