Deutsche Polizisten kontrollieren einen Autofahrer an der Grenze
APA/dpa/Sven Hoppe
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Politik

Tirol fordert Aus für Grenzkontrollen

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) haben am Dienstag das Ende der seit 2015 bestehenden Grenzkontrollen zu Deutschland verlangt. Schon zuvor war von den Verkehrsreferenten aus Tirol und Bayern von Wien und Berlin eine Überarbeitung gefordert worden.

Man müsse im Sinne eines vereinten Europas darauf achten, dass zumindest keine „klassischen Grenzkontrollen“ mehr stattfinden, so Mattle bei einem Pressegespräch nach der Sitzung der Landesregierung in Innsbruck. Wenngleich er wisse, dass dies wahrscheinlich nicht von heute auf morgen vonstatten gehen könne. Das Ganze werde natürlich auch Thema eines Treffens mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München kommende Woche sein.

Auch Dornauer ist nächste Woche außerhalb Tirols aktiv und wird bei einem Gespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ebenso den Verkehr und die Grenzkontrollen aufs Tapet bringen. Langfristig müsse es so sein, dass man auf die Grenzkontrollen wieder verzichten könne, betonte auch Dornauer.

Grenzkontrollen optimieren

Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) und der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatten am Montag in dieser Causa mobil gemacht. In einem Schreiben an die beiden Bundesministerien in Berlin und Wien forderten sie, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Es gehe darum, die Sicherheitsbedürfnisse und einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss besser in Einklang zu bringen, hieß es. Die aus den Kontrollen resultierenden Staus und Behinderungen würden den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr belasten und die Bürgerinnen und Bürger ärgern. Bernreiter betonte aber auch, dass er die Grenzkontrollen an sich nach wie vor für „absolut sinnvoll und wichtig“ erachte.