Schlafmöglichkeiten für Waisenkinder aus der Ukraine in den von der Jugendland GmbH adaptieren Quartieren
Jugendland/Halder
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Politik

Konflikt um Geflüchtete mit Behinderung

Die Lebenshilfe Tirol übt Kritik an der mangelnden Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung in Österreich. Geflüchtete haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Behindertenhilfe. Für die Lebenshilfe ist das eine strukturelle Diskriminierung. Der zuständige Landesrat verweist auf ein Hilfspaket.

Unter den zahlreichen Menschen, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind, gibt es auch Personen mit Behinderung. Im März übernahm die Lebenshilfe Tirol auf Bitte des Landes die Betreuung von 48 ukrainischen Kindern und Jugendlichen. Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol, sagt, selbst in der Ukraine hätten diese Kinder und Jugendlichen aufgrund ihrer Behinderungen Sonderleistungen wie Therapien, Sonderschulen oder Internate erhalten. Für all das stehe jetzt in Tirol im Rahmen der Grundversorgung kein Geld zur Verfügung, kritisiert Willeit.

Auch erhöhter Tagsatz laut Lebenshilfe nicht ausreichend

Geflüchtete haben in Österreich Anspruch auf die Grundversorgung von 25 Euro pro Tag. Für Menschen mit Behinderung gibt es zwar einen erhöhten Tagsatz, aber der sei zu wenig, sagt Willeit. Der Tagsatz von 95 Euro für Menschen mit Behinderung habe alle Belange des täglichen Lebens zu decken wie schlafen, wohnen, essen und medizinische Versorgung. Wenn ein therapeutischer Bedarf dazukomme, sei das bei Weitem nicht ausreichend. In Tirol bekomme ein Mensch mit Behinderung mindestens das Dreifache über das Teilhabegesetz ausbezahlt.

Beim Land mit Forderung abgeblitzt

Mit der Forderung, Geflüchteten mit Behinderung Zugang zu Unterstützungen aus der Behindertenhilfe nach dem Tiroler Teilhabegesetz zu geben, blitzte die Lebenshilfe beim Land Tirol ab. Der Auftrag zur Betreuung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen wurde einer anderen Organisation übergeben.

Dornauer verweist auf Hilfspaket

Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) will Geflüchteten mit Behinderung keinen Zugang zum Teilhabegesetz geben, stattdessen verweist er auf finanzielle Unterstützung. Es sei ihm in der Regierung der Beschluss eines besonderen Care-Pakets im Ausmaß von jährlich 260.000 Euro gelungen. Man werde sowohl traumatisierten Menschen psychologische Unterstützung zuteilwerden lassen wie auch Gehörlosen und anderweitig behinderten Menschen die notwendige Unterstützung.

Bei der Lebenshilfe Tirol bezweifelt man, dass die Summe ausreichen wird, und hält am Vorwurf der strukturellen Diskriminierung von Geflüchteten mit Behinderung fest.