„Wir werden am Doppelbudget festhalten“, stellte Mattle, der seit Herbst mit der SPÖ regiert, in seinem „Mündlichen Bericht“ an den Landtag klar. Das Budget war noch von der vergangenen schwarz-grünen Regierung in der vorigen Legislaturperiode für die Jahre 2022/2023 verabschiedet worden. Es sieht vor, dass sich die Finanzschulden bis Ende 2023 auf 997,8 Mio. Euro belaufen sollen – also knapp unter der von Mattle nun ausgegebenen Ein-Milliarden-Marke.
Finanzpaket für Gemeinden angekündigt
Der Landeschef merkte an, dass es sich bei einem Budget immer nur um einen „finanziellen Rahmen“ handle, wobei nicht „alle Eventualitäten abgedeckt sein können“. Er kündigte anschließend an, dass man mit Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) mittlerweile ein Paket für die Gemeinden geschnürt habe, damit diese Gelder des Bundes auch abholen können. Schließlich meinte er noch zur allgemeinen Lage: „Es gibt keinen Grund zur Beruhigung – sondern zur Zuversicht“.
Kritik am finanziellen Rahmen von allen Seiten
SPÖ-Vizelandtagspräsidentin Elisabeth Blanik führte an, dass sich die finanzielle Lage des Landes und der Gemeinden immer mehr zuspitze: „Es gibt immer mehr Lasten und weniger Mittel“, sprach sie die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen an. Man müsse auch bei den „Vermischungen“ bei den Kompetenzen zwischen Bund und Ländern „schön langsam aufräumen“.
Kritik an der finanziellen Lage und dem Budget der Regierung hatte indes die Opposition. „Die Lage für die Tiroler ist trist“, meinte etwa NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Er führte niedrige Löhne und hohe Mieten im Bundesland ins Treffen. Es brauche nun eine Schuldenbremse, forderte er. „Die Preise galoppieren dahin, und was macht die Regierung? Sie richtet einen Teuerungsrat ein!“, zeigte er sich wenig überzeugt von den Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung.
Pandemie als einer der Gründe
„Wir haben fast eine Milliarde Euro Schulden. Das muss uns schon zu denken geben“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Er führte den hohen Schuldenstand auch auf die Coronavirus-Politik des Landes zurück: „Man hat ja quasi jeden getestet, der nicht bei drei am Baum war“. Außerdem seien auch die EU-Sanktionen gegen Russland für die finanzielle Situation Tirols verantwortlich. Ohne die Sanktionen „würde es uns in Tirol besser gehen“, sagte Abwerzger, der auch als Klubobmann fungiert.
Fehlende Perspektive
Wäre Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint in der derzeitigen Situation Finanzlandesrat, „dann würde ich keine Nacht mehr durchschlafen“, wie er in Richtung Finanzreferent Mattle meinte. Unter einer Milliarde zu bleiben sei doch „kein Ziel“, das Doppelbudget bezeichnete er als „schweren Fehler“. Er hätte sich erwartet, dass Mattle über die Budgetpolitik der kommenden Jahre Auskunft geben werde.
In dieselbe Kerbe schlug Gebi Mair, Klubobmann der Grünen. Es hätten endlich „politische Maßnahmen“ auf den Tisch gehört, etwa bei der Finanzierung der Pflege. Man solle doch auch einmal auf den Klimarat hören, der Vorschläge zur finanziellen Entlastung von öffentlichen Budgets gemacht habe. Man solle „klimaschädliche Subventionen streichen“ um Gelder frei zu machen.