Salvini hat am Montag am Rande des EU-Verkehrsministerrats in Brüssel mit seinem deutschen Amtskollegen Volker Wissing das Thema Tiroler Fahrverbote besprochen. Er bezeichnete diese als „unerklärliche Beschränkungen“. Aus seiner Sicht gebe es eine Benachteiligung italienischer Unternehmen, die nicht länger zu akzeptieren sei. Gegenüber Journalisten sprach der italienische Verkehrsminister von einem „Problem an der Grenze zu Österreich“.
Der Tiroler Verkehrslandesrat Rene Zumtobel (SPÖ) wies die Forderungen Salvinis zurück. Es stimme, dass es am Brenner tatsächlich nicht so weitergehen könne – allerdings deshalb, weil man auf der Brennerroute längst an die Kapazitätsgrenzen erreicht habe. Ein Abrücken von den geltenden Fahrverboten für Lkws kommt für Zumtobel nicht in Frage, solange keine Trendumkehr zu erkennen sei.
Der Tiroler Verkehrslandesrat verwies darauf, dass die Beschränkungen wie das Sektorale Lkw-Fahrverbot für bestimmte Transporte oder die Lkw-Dosierung an verkehrsreichen Tagen an der Grenze bei Kufstein „zum Schutz der Gesundheit der Menschen sowie der Verkehrssicherheit“ erlassen wurden. Auch heuer werden laut Zumtobel in Summe wieder rund 2,5 Millionen Transit-Lkw am Brenner zu verzeichnen sein.
Salvini fordert freien Warenverkehr
Das Thema Transit müsse unbedingt angegangen und gelöst werden und „zwar im Interesse der vollständigen Konnektivität Europas“, erklärte Salvini. Europa müsse seine Verpflichtungen in der Frage des freien Warenverkehrs gegenüber Italien einhalten. Italien leiste seinen Teil, indem es weiterhin am Brenner-Basistunnel (BBT) arbeite.
Bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Verkehrsministerrat beklagte Salvini „ein Problem an der Grenze zu Österreich“. „Die Beschränkung beim Verkehr von Waren und Fahrzeugen an der Grenze zwischen Italien und Österreich ist antieuropäisch und antiwirtschaftlich. Es kann nicht lange so weitergehen,“ sagte Salvini vor Reportern in Brüssel.
Tirol rechnet mit weiteren Engpässen
Statt einer Lockerung der Tiroler Lkw-Beschränkungen sah der Verkehrslandesrat vielmehr weitere Engpässe in den kommenden Jahren. Die massive Belastung der Straßeninfrastruktur auf der Brennerstrecke mache umfangreiche Sanierungen notwendig. Diese Arbeiten werden laut Zumtobel die Kapazität auf der Autobahn sogar weiter einschränken.
„Wir sollten daher so rasch wie möglich gemeinsame und grenzüberschreitende Lenkungsmaßnahmen erarbeiten, die einerseits die betroffene Bevölkerung entlasten und zum anderen noch vor der Fertigstellung des BBT einen Verlagerungsschub auf die Schiene zum Ziel haben“, konterte Zumtobel die Kritik des italienischen Verkehrsministers.