Am Montag wurde eine Petition für das Recht auf Bildung bis 18 Jahren mit 35.000 Unterschriften im Nationalrat eingereicht. Außerdem läuft eine Klage des Klagsverbands gegen das Bildungsministerium, damit Schülerinnen und Schüler mit Behinderung Unterstützung für den Schulbesuch bekommen.
Ohne persönliche Assistenz kein Schulbesuch möglich
„Es ist ein Armutszeugnis, dass Eltern vor Gericht ziehen müssen, damit ihre Kinder die Schule besuchen dürfen. Ich begrüße die wichtige Elterninitiative für einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr“, sagt die Geschäftsführerin des Klagsverbands Theresa Hammer. „Derzeit ist das nicht der Fall, und das ist diskriminierend“.
„In der Beratung erleben wir immer wieder, dass Kinder keine persönliche Assistenz erhalten, und daher keine Bundesschule, zum Beispiel ein Gymnasium, besuchen können“, so Sonja Tollinger vom Verein Integration Tirol. Das führe zu Bildungsbrüchen und schlechteren Chancen am Arbeitsmarkt. Für Eltern, betroffene Kinder und ihre Mitschüler sei die Situation schlicht unerträglich.
Klage sei leider notwendig gewesen
Für Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, sei die Verbandsklage leider ein notwendiger Schritt um dem Recht auf Bildung zum Durchbruch zu verhelfen. Letztlich gehe es auch darum, die von Österreich ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen. Die Verbandsklage des Klagsverbands wird neben BIZEPS und Integration Tirol auch vom Blinden- und Sehbehindertenverband BSVÖ, Integration Wien, Selbstbestimmt Leben Österreich und Selbstbestimmt Leben Innsbruck unterstützt.