Nachdem die Zelte in Absam bei der Polizeischule vom Innenministerium wieder abgebaut worden waren, ist die Suche nach Quartieren für Asylwerber weitergegangen. Landeshauptmannstellvertreter Dornauer erklärte Freitagnachmittag, dass die Errichtung eines Containerdorfes in Kufstein für bis zu 150 Personen nun fix sei. Das habe er – nachdem er sich mit Bürgermeister Martin Krumschnabel („Die Parteifreien“) beraten habe – entschieden. Es soll nun in der Münchner Straße entstehen, wo bereits in einem Holzhaus Asylwerber untergebracht wurden. Zuvor hatte das Land ein anderes Areal im Auge – allerdings regte sich hier in Bevölkerung und Politik ob des Standortes mitten im Wohngebiet Widerstand.
Gespräche und Sicherheitskonzept in Innsbruck geplant
Ein zweites Containerdorf soll nun im Westen Innsbrucks entstehen, berichtete Dornauer. Dafür wolle man ein Grundstück der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) am Ende der Kranebitter Allee anmieten. Wie viele Menschen dort Platz finden werden, will Dornauer aber erst mit Anrainern, Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und der Exekutive besprechen. Außerdem solle ein Sicherheitskonzept erstellt werden.
Dornauer froh über „restriktiven Flüchtlingskurs“
Der Landeshauptmannstellvertreter versicherte indes auf die Frage, ob das Land die vorgesehene Quote erfüllen könne, dass Tirol seinen solidarischen, machbaren Beitrag leisten wolle – „immer unter Rücksichtnahme und Einbindung der Tirolerinnen und Tiroler“. Er zeigte sich aber froh über das Einvernehmen in der schwarz-roten Landesregierung bezüglich des „pragmatischen und restriktiven Flüchtlingskurses“. Tirol erfüllte mit Stand diese Woche die Quote nur zu 63 Prozent, rund 5.000 Personen befanden sich in der Grundversorgung.
Grüne: Gemeinden sollen Unterkünfte bereitstellen
Gar nicht zufrieden zeigten sich am Freitag die Grünen. „Statt Lösungen im Sinne von Unterkünften voranzutreiben, werden Feindbilder aufgebaut und in FPÖ-Manier auf Spaltung statt Zusammenhalt gesetzt“, sagte Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan. Vor allem Dornauers Kurs konnte sie nichts abgewinnen: „Ist das also die Linie der SPÖ in Tirol? Sündenböcke medial benennen, die Stimmung aufheizen und das Recht auf ein Asylverfahren aushebeln?“, fragte sie. ÖVP und SPÖ sollten ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu bewegen, Unterkünfte bereitzustellen. Außerdem müsse Österreich „endlich dazu stehen, dass wir ein Zuwanderungsland sind und auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Denn in allen Bereichen fehlt es aktuell an Arbeitskräften“, argumentierte Arslan.
FPÖ fordert „Zuzugsstopp“
Die FPÖ wiederum wünschte sich einen „starken Landeshauptmann, der hinter der heimischen Bevölkerung steht“. „Es braucht einen Zuzugsstopp und eine parteiübergreifende Allianz für Tirol gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“, sagte Klubobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Er bemängelte, dass Mattle ohne konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Lage vom Asylgipfel in Wien heimgekehrt sei. „Er ist quasi als Tiroler Adler weggeflogen, und als paniertes Wiener Backhendl zurückgekommen.“