Der 59-jährige Mattle und sein Regierungsteam aus ÖVP und SPÖ erhielten 21 von 36 möglichen Stimmen. Das entspricht der schwarz-roten Mehrheit. Mattle folgt auf Günther Platter, der Tirol 14 Jahre regiert hat. Schwarz-Rot löst die seit dem Jahr 2013 regierende schwarz-grüne Landesregierung ab.
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Mattle: Wasser- und Sonnenkraft ausbauen
Angesichts von Krisen und großen Veränderungen sei es wichtig, einen Neustart zu definieren, so Mattle in seiner ersten Rede als Landeshauptmann vor dem Landtag. Als wesentlichen Teil der Erneuerung sah Mattle das Thema Energie an. Man habe es zu einem wesentlichen Teil mit einer importierten Inflation bzw. gesteigerten Preisen zu tun. „Wir müssen die Betriebe zielgerichtet unterstützen, Armut verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten“, gab der Landeschef die Richtung vor. Man müsse Energie sparen und gleichzeitig die Energiegewinnung ausbauen. Mattle verwies etwa auf den im Regierungsprogramm mit der SPÖ festgelegten „konsequenten Ausbau“ der Wasserkraft sowie die Installierung von fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaikanlagen im Bundesland – unter anderem auf Großparkplätzen.
Wohnen, Transit und Kinderbetreuung
Inhaltlich spulte der Landeshauptmann bereits bekannte Eckpunkte des Koalitionsübereinkommens ab. Die viel zitierte „aktive Grund- und Bodenpolitik“ umfasse etwa die verpflichtende Vertragsraumordnung sowie die Baulandmobilisierungsabgabe. Beim Thema Transit/Verkehr warb er unter anderem für den Ausbau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel und die Etablierung eines „Slotsystems“. Zudem verwies Mattle auf den paktierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. In diesem Bereich leite man einen „Paradigmenwechsel“ ein. Auch massive Investitionen in die Pflegeausbildung würden auf der schwarz-roten Agenda stehen.
Mattle will „Hand zur Zusammenarbeit“ reichen
Ein sichtlich bewegter Landeshauptmann bedankte sich auch bei seinen anwesenden Vorgängern im Amt – Alois Partl, Wendelin Weingartner, Herwig van Staa und Günther Platter (alle ÖVP). Unter ihnen habe sich Tirol hervorragend entwickelt. Darüber hinaus reichte Mattle der Opposition die „Hand zur Zusammenarbeit“.
Dornauer: Bekenntnis zur Mindestsicherung
Mattles erster Stellvertreter ist SPÖ-Chef Georg Dornauer, der die Sozialdemokraten nach fast zehn Jahren zurück in die Regierung führte. Auch dieser hob in seiner Ansprache inhaltliche Weichenstellungen der Neo-Koalition hervor. Dabei ging er vor allem auf den Sozialbereich ein, in dem sich seiner Meinung nach das Motto der Koalition – „Stabilität in der Krise, Erneuerung für Tirol“ – besonders deutlich zeige. So etwa das „klare Bekenntnis zur Mindestsicherung“, die „künftig jederzeit nach oben angepasst“ werden könne.
Außerdem werde die neue Regierung erstmals „aktive Grund- und Bodenpolitik“ betreiben, unterstrich der SPÖ-Chef, dem künftig unter anderem das Wohnbauressort unterliegen wird.
FPÖ kritisiert „Ausgrenzungspolitik“
FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Markus Abwerzger stieß sich an den „vielen weichen Formulierungen“ im Regierungsabkommen und nutzte seinen Auftritt vor dem Landtag, um die „Ausgrenzungspolitik“ der ÖVP seiner Partei gegenüber erneut scharf zu kritisieren. Mattle habe seine „persönliche Befindlichkeiten über den Wählerwillen gestellt“ und sich dadurch „als Landeshauptmann eigentlich schon disqualifiziert“. Kritik übte Abwerzger auch an der Personalia der Neo-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) und dem Umstand, dass diese mit dem Noch-Generalsekretär im Innenministerium und künftigen Landespolizeidirektor Helmut Tomac liiert ist.
Liste Fritz: „Bock zum Gärtner gemacht“
Dass die Raumordnung künftig im Verantwortungsbereich von Landesrat Josef Geisler (ÖVP), seines Zeichens auch Bauernbundobmann, ressortiert, stieß indes in oppositionellen Reihen auf heftige Kritik, etwa bei der Liste Fritz. „Ihr habt den Bock zum Gärtner gemacht“, meinte Klubobmann Markus Sint. Die Regierung habe einiges von der Liste Fritz „abgeschrieben“, vor allem was den Bereich leistbares Wohnen betreffe, behauptete Sint – darunter etwa die Einrichtung einer Kontrollgruppe, um illegaler Freizeitwohnsitze Herr zu werden. Trotz aller Kritik beteuerte Sint, dass er und die Seinen die „ausgestreckte Hand der Regierung“ gerne annehmen.
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Grüne „gerne in Opposition“
Auch der grüne Klubobmann Gebi Mair bot „konstruktive Kooperation“ an und lobte den ein oder anderen „guten Ansatz“. Die Grünen – erstmals seit 2013 nicht mehr in der Regierung vertreten – seien angesichts des Regierungsprogrammes jedenfalls „gerne in Opposition“. Dieses lasse nämlich konkrete Maßnahmen in puncto Teuerung, Energiewende, Diversität und „Entlastung für Menschen in der Pflege“ vermissen.
NEOS fehlt ein Programm für die Jugend
Als „zu wenig konkret“ kritisierte auch NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer das Regierungsabkommen: „Immer dort, wo wirklich Würze gefragt ist, wird es schwammig“, befand er. Außerdem fehle ein Jugendprogramm. Er wolle der Regierung aber eine 100-tägige Bewährungsfrist zugestehen und sie dann an Taten messen.
Präsidium in Frauenhand
Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) wurde erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Ebenfalls 21 Mandatarinnen und Mandatare votierten für sie, 15 für die „Oppositionskandidatin“, Liste-Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider. Als ihre erste Vizepräsidentin wurde – mit einer Mehrheit von 23 Stimmen – die Landesobfrau der JVP Tirol, Sophia Kircher, gewählt. Zehn Personen stimmten für die Gegenkandidatin Evelyn Achhorner (FPÖ), drei wählten ungültig.
Zweite Vizepräsidentin wurde mit einer Mehrheit von 23 Stimmen die Ex-SPÖ-Chefin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ). Die Parteiobfrau der oppositionellen Liste Fritz, Haselwanter-Schneider, erhielt zwölf Stimmen. Eine Person wählte ungültig.
Zapfenstreich am Vorabend des Nationalfeiertags
Dienstagabend wurde dann am Landhausplatz noch aus Anlass des Nationalfeiertags am Mittwoch der Große Österreichische Zapfenstreich abgehalten. Dabei hielten der nunmehrige Altlandeshauptmann Günther Platter seine Abschiedsrede und der neue Landeshauptmann Anton Mattle seine erste Festrede. Gemeinsam mit Landesschützenkommandant Thomas Saurer und Tirols Militärkommandant Ingo Gstrein schritten beide dann die Formationen ab.