Dass Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden will, gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Der Tiroler sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch nicht erfolgt, hieß es.
Seit Juni fanden in diesem Zusammenhang bei der WKStA insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid „umfassend“ befragt wurde, so die WKStA. Wegen der möglichen „Ermittlungsgefährdung“ waren die Vernehmungsprotokolle bisher von der Akteneinsicht ausgenommen, so die WKStA. Diese würden nun zum Akt genommen, wodurch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten Einsicht haben.
Im CASAG-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem „Ibiza-Video“ ergeben haben. Darunter sind etwa die Casinos-Ermittlungen und auch die Ermittlungen zum „Beinschab-Tool“ bzw. der ÖVP-Inseratenaffäre.
Die WKStA führt in diesem Zusammenhang gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses in unterschiedlichen Beteiligungsformen.
Bei Hausdurchsuchung Suche nach Unterlagen zu Gutachten
Um den Kronzeugen-Status zu bekommen, muss Schmid den Ermittlern neue, bislang nicht bekannte, strafrechtlich relevante Tatsachen berichten. Inwieweit er das getan hat, ist bisher noch nicht bekannt. Ein Hinweis könnte allerdings eine Hausdurchsuchung sein, die am Dienstag nach ORF-Informationen in der Signa-Zentrale von Rene Benko stattgefunden hat. Dem Vernehmen nach soll es darum gehen, dass Benko Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, einen hohen Posten bei der Signa angeboten haben soll, wenn dieser zwei Steuerverfahren für ihn positiv beenden würde.
Laut der Tageszeitung Der Standard sollen die Ermittler der WKStA bei Signa auf der Suche nach Unterlagen von Gutachtern gewesen sein, die eine oder mehrere Immobilien des Konzerns in Wien bewertet haben. Seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft und auch von der Signa Holding gibt es vorerst keine Stellungnahme. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.