Kaum eine politische Pressekonferenz oder Aussendung kommt an dem Thema vorbei – zumal es für den ÖVP-Spitzenkandidaten Anton Mattle eine Chance ist, sich als oberster Teuerungsmanager zu inszenieren. Die Opposition spart erwartungsgemäß nicht mit Kritik.
Doch nicht nur für die Parteien ist das offenbar die Causa prima: Laut einer Umfrage des Gallup-Institutes im Auftrag der „Tiroler Tageszeitung“ ist für 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler gleichauf mit dem Wohnen die Teuerung das drängendste Handlungsfeld.
ÖVP-Spitzenkandidat mit Ämtern ausgestattet
Die ÖVP versuchte daher, ihrem Spitzenkandidaten in diesem Feld eine Bühne zu verschaffen: Nachdem Wirtschaftslandesrat Mattle zum ÖVP-Landeshauptmannkandidaten gekürt worden war, wurde er sogleich zum Aufsichtsratsvorsitzenden des landeseigenen Energieversorgers Tiwag bestellt. Zudem wurde er als Leiter einer „Teuerungsarbeitsgruppe“ bestimmt. Deshalb war er bei Präsentationen von Antiteuerungsmaßnahmen oder beim Beschluss der 40 Mio. Euro schweren Tiwag-Sonderdividende stets an vorderster Front dabei – und nicht Günther Platter (ÖVP), der als (scheidender) Landeshauptmann eigentlich Eigentümervertreter der Tiwag ist.
Etliche Maßnahmen gegen Teuerung beschlossen
Die schwarz-grüne Landesregierung hat in den vergangenen Monaten Antiteuerungsmaßnahmen aufgelegt. Im Frühling wurde zusätzlich zum Heizkostenzuschuss ein Energiekostenzuschuss von maximal 500 Euro eingeführt. Im August wurde dann ein 25 Mio. Euro schweres Antiteuerungspaket beschlossen, das etwa eine Erweiterung der Schulkostenbeihilfe, die Absicherung von Wohnraum für sozial schwache Menschen, die Unterstützung von Vereinen und zehn Mio. Euro für Gemeinden vorsieht. Die Gemeinden sollen dafür auf die Erhöhung von Gebühren verzichten.
Außerdem wurden Preiserhöhungen von „Öffi“-Tickets ausgesetzt, und die Preise für Jahrestickets sollen um zehn Prozent gesenkt werden. Im Energiebereich wurde eine „Brennholzbevorratungsinitiative“ ins Leben gerufen, wobei in jedem Bezirk zumindest ein Brennholztrockenlager eingerichtet werden soll, wo das Holz anspruchsberechtigten Menschen zum Selbstkostenpreis abgegeben wird. Den Strompreis will die Tiwag indes für Bestandskunden bis Juni 2023 nicht erhöhen.
Mattle musste bei Dividende zurückrudern
Finanziert werden soll dieses Paket durch die Tiwag-Sonderdividende. Mattle kündigte diese an – Tiwag-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser erteilte einer sofortigen Ausschüttung jedoch eine Absage. Es wurde schließlich vereinbart, dass die Dividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 vom Land zwischenfinanziert wird. Mit dem Restbetrag von 15 Mio. Euro will die Regierung noch Spielraum für Entwicklungen im Herbst haben.
Kritik der Opposition folgte prompt
Für die Opposition war das eine Steilvorlage, um kein gutes Haar an Mattles Vorgehen zu lassen. Die FPÖ wollte sämtliche Tiwag-Übergewinne an die „notleidende Tiroler Bevölkerung“ ausschütten und forderte Entlastung für Pendler, Hilfe für Sozialmärkte und einen Sozialtarif bei Energieversorgern. NEOS sprach sich dagegen aus, dass die „Tiwag medienwirksam ausgeräumt wird“. Spitzenkandidat Dominik Oberhofer forderte zudem einen „Preisgipfel“ und kritisierte, dass die Bürokratie den Ausbau erneuerbarer Energie verhindere.
SPÖ-Chef Georg Dornauer hielt fest, dass die Tiwag nicht der ÖVP gehöre, sondern den Tirolerinnen und Tirolern. Er mahnte einen Energiepreisdeckel ein, das Einfrieren der Mieten und den Verzicht der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die Liste Fritz wollte indes einen „satten Energiekostenzuschuss“ sehen, Tiwag-Überschüsse sollten „allen Tirolern, die es brauchen“, zugute kommen. Die Partei forderte eine Aufstockung des Stromhärtefonds um 100.000 Euro, das Einfrieren des Strompreises oder einen Sozialtarif auf Strom und Gas für jene, die dringend Hilfe brauchten.
Geht es nach den Grünen, so soll die nächste Tiwag-Milliarde statt in Wasserkraft in Sonne und Wind investiert werden. Für den Spitzenkandidaten Gebi Mair liegt im Ausstieg aus den fossilen Brennträgern nämlich der Schlüssel gegen die Teuerung. Denn dadurch könnten Betriebskosten gesenkt werden.
„Energieunabhängiges Tirol“ als Wahlversprechen
Dass der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bzw. die Energiewende essenziell im Kampf gegen die Teuerung sei – das war schließlich auch Mattle beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Volkspartei am Samstag wichtig zu betonen. Er sprach von einer „importierten Teuerung“, deshalb müsse man „rasch raus aus Kohle, Öl und Gas“. In diesem Zusammenhang propagierte der ÖVP-Landeshauptmannkandidat einmal mehr die „Energieunabhängigkeit“ Tirols bis 2050.