Wie das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag bekanntgab, seien die Prüfungen in vielen Bereichen noch im Gange, so auch beim Verein des Tiroler Seniorenbunds. Die Tiroler Seniorenbund-Obfrau Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hatte bisher argumentiert, dass der Seniorenbund als Teilorganisation der Volkspartei und der Verein getrennt zu sehen seien.
Für Parteiorganisationen sind Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen. Der Seniorenbund-Verein in Tirol bekam mehr als 180.000 Euro aus dem CoV-Hilfstopf für gemeinnützige Organisationen.
Der Tiroler Seniorenbund muss nach Auskunft des Ministeriums Unterlagen nachreichen. Die bisher vorgelegte Stellungnahme sei zwar sehr umfassend, lasse aber noch wesentliche Fragen offen. Eine abschließende Entscheidung sei deshalb noch nicht möglich, so das Ministerium. Abgeschlossen ist die Prüfung dagegen beim Vorarlberger Seniorenbund. Bei diesem wird die gesamte Fördersumme von fast 25.000 Euro durch die öffentliche Hand zurückverlangt.
Patrizia Zoller-Frischauf, Obfrau des Tiroler Seniorenbundes, rief nach der Mitteilung des für den NPO-Fonds zuständigen Ministeriums zur Sachlichkeit auf und wies parteipolitisch motivierte Angriffe zurück. „Ich habe immer betont, dass wir als Seniorenbund selbst das größte Interesse haben, dass die Frage, ob die Mittel aus dem NPO-Fonds zu Recht ausbezahlt wurden, schnellstmöglich geklärt wird. Alle dafür notwendigen Unterlagen werden von uns, so wie auch bisher, selbstverständlich rasch und vollumfänglich zur Verfügung gestellt“, so Zoller-Frischauf.
Keine Unterlagen von acht Landjugend-Vereinen in Tirol
Bei den acht betroffenen Ortsvereinen der „Jungbauernschaft/Landjugend“ in Tirol kommt es zur Rückforderung der NPO-Gelder, weil es im Zuge der Überprüfung keine Rückmeldungen gab, so das Ministerium. Das sei ein Verstoß gegen die Verpflichtung bei den Kontrollen mitzuwirken. In Summe geht es bei den acht Ortsgruppen in Tirol in Summe um knapp 57.000 Euro. Bei den übrigen Ortsvereinen der Jungbauernschaft in Tirol sei die Überprüfung noch im Gang.
Das Ergebnis der neuerlichen Prüfung von Geldern aus dem NPO-Fonds sei für den ÖVP-Landtagsabgeordneten Alois Margreiter nach eigenen Angaben Anlass, sich hinter das Engagement von Jungbauernschaft und Landjugend zu stellen. Der frühere Breitenbacher Bürgermeister und ÖVP-Sprecher für Gemeinden und den ländlichen Raum betonte in einer Aussendung am Freitag die unverzichtbaren Tätigkeiten, die die vielen Ortsgruppen der Landjugend und Jungbauern in Tirols Gemeinden leisten.
Kein Einwand bei Aktionsgemeinschaft und Schülerunion
Kritik von anderen Parteien hatte es in Tirol auch an NPO-Förderungen für die Aktionsgemeinschaft, die an Universitäten aktiv ist und dort in der Studierendenvertretung aktiv ist, und die Schülerunion gegeben. Nach Ansicht der Kritiker seien diese Vereine ebenfalls der Volkspartei zuzurechnen. Die Überprüfung durch das Ministerium ist hier allerdings zu einem anderen Schluss gekommen. Demnach sind die beiden Vereine nicht als ÖVP-Teilorganisationen im Sinne des Parteiengesetzes einzustufen. Sie durften deshalb auch um die NPO-Hilfsgelder ansuchen.
Grüne verlangen Rückzahlung von Seniorenbund
Die Tiroler Grünen nahmen die bisherigen Überprüfungen zum Anlass, den Umgang mit den NPO-Förderungen durch den Seniorenbund neuerlich scharf zu kritisieren. „Statt Eingeständnis wurde gemauert. Statt einer Entschuldigung folgten krude Rechtfertigungen. Ich würde vor Scham im Boden versinken, überhaupt so einen Antrag zu stellen“, so der grüne Spitzenkandidat Gebi Mair. Die Grünen rechnen damit, dass es auch beim Tiroler Seniorenbund zu Rückforderungen kommt. Dieser müsse das angezapfte Steuergeld zurückzahlen, verlangt Mair. Noch sei Zeit dafür.
NEOS wollen auch Entschuldigung
Erfreut reagiert der NEOS-Klubobmann und Spitzenkandidat Dominik Oberhofer auf die ersten Rückforderungen der NPO-Fonds-Förderungen durch das Ministerium von Vizekanzler Kogler. „Jetzt wissen wir endlich schwarz auf weiß, dass die ÖVP Tirol und ihre Teilorganisationen sich zu Unrecht am Steuertopf bedient haben. Ich erwarte mir eine rasche Entschuldigung von ÖVP-Chef Mattle.“
Die ÖVP müsse die Förderungen sofort und vollständig zurückzahlen und nicht auf die endgültige Beurteilung der einzelnen Vereine warten, so Oberhofer. „Wenn die ÖVP auch nur einen Funken Anstand besitzt, zahlt sie jetzt alle Förderungen sofort zurück. Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also ein Recht darauf, das Geld zurückzubekommen. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist.“