Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl fühlt sich in seiner Kritik bestätigt. Er sei von Beginn an gegen die Kassenreform gewesen. „Der Rechnungshof bestätigt was wir schon damals befürchtet haben. Das ganze war ein Wahl PR-Gag der uns jetzt teuer zu stehen kommt“.
Zangerl: Vampirartige Zentralisierung
Zangerl spricht im Zusammenhang der Kassenfusion von einer vampirartigen Zentralisierung, die die Länder aussaugen würde. „Das Geld ist weg, die Kompetenzen sind weg und die Länder und Versicherten sind jetzt Bittsteller in einem zentralen System, dass riesen Dimensionen angenommen hat“, kritisiert Zangerl.
Türkis-blaues Leuchtturmprojekt
Im Herbst 2018 hatte die türkis-blaue Regierung die Kassenreform präsentiert. Durch die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK sollte das System für die Patienten besser und billiger werden. Versprochen wurden gleiche medizinische Leistungen für alle und Einsparungen in der Verwaltung. Vermarktet wurde das ganze unter dem Begriff der „Patientenmilliarde“.
Rechnungshof stellt vernichtendes Urteil aus
Rechnungshof-Rohbericht
Der Rohbericht ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und wird vorab den betroffenen Stellen zugeschickt. Frühestens drei Monate später wird dann der Endbericht öffentlich gemacht.
In seinem Rohbericht kritisiert der Rechnungshof, dass weder das eine noch das andere Ziel erreicht worden sei. Statt Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro habe die Fusion bis dato Mehrkosten in der Höhe von 215 Millionen Euro verursacht. Zudem seien die Leistungen nur teilweise angeglichen worden. Nach wie vor gäbe es innerhalb der Bundesländer unterschiedliche Leistungen. Auch die Verträge mit den Ärztekammern würden für jedes Bundesland einzeln verhandelt. Die Tarife seien entsprechend unterschiedlich.
ÖGK: Mehrleistungen für Tiroler Versicherte
Durch die Fusion der Kassen seien viele Leistungen angeglichen worden, sagt Bernhard Achatz, Vorsitzender des Tiroler Landesstellenausschusses der ÖGK. In Tirol seien sieben bis acht Millionen Euro zusätzlich für Kassenleistungen ausgegeben worden (etwa für den Zahnersatz oder erhöhtes Krankengeld). „Dass die Fusion auch Geld koste war erwartbar“, sagt Achatz.
Zangerl wiederum kritisiert, dass die Mehrleistungen einen hohen Preis hätten. „Im Zuge der Fusion ging Eigenkapital der damaligen Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) in der Höhe von 94 Millionen Euro verloren. Das Geld floss und fließt seither nach Wien in die Zentrale der ÖGK“. Bei der ÖGK weist man die Vorwürfe zurück. Die Kassenreform sei ein Erfolg. Bis alle Maßnahmen greifen, würde es aber noch Zeit brauchen, heißt es.