Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete bei seinem Österreich-Besuch das Abkommen mit Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Für den Fall eines Gasmangels werden beide Staaten demnach alles zu unternehmen, um die Gasdurchleitung zu sichern. Dies ist vor allem für Tirol und Vorarlberg relevant, denn diese beiden Bundesländer beziehen das Gas nicht wie Restösterreich aus dem Osten, sondern aus dem Norden über Deutschland.
„Wir bekennen uns dazu, dass wir im Ernstfall auch weiter die Durchleitung wollen“, sagte Gewessler in einer Pressekonferenz mit Habeck. Dieser sprach von einer „Schicksalsgemeinschaft“, in der Österreich, Deutschland und die gesamte EU nun sind. „Den Ausbau von fossilfreier Energie voranzutreiben bedeutet auch, die Energieautarkie in Europa nach vorne zu bringen. Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit“, so Habeck.
Erleichterung in Tirol
Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, betonte in einer Aussendung die Wichtigkeit dieser Zusammenarbeit und bezeichnete die Garantie für die Durchleitung als „elementar“ für Tirol: „Tirol ist auf Gas aus Deutschland angewiesen. Die Zusicherung, dass selbst bei Engpässen in Deutschland die Durchleitung erfolgen wird, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
Auch der Vorstandsdirektor der TIWAG, Erich Entstrasser, unterstrich die Bedeutung einer vertraglichen Bestätigung für Tirol. An sich seien die Gaslieferungen bereits geregelt, jetzt gebe es eine weitere Garantie durch das Abkommen. Zum Landesenergiekonzern TIWAG gehört auch der Tiroler Gasversorger TIGAS.
Auch Tirol vor Gasknappheit nicht gefeit
Die Zusicherung bedeute laut Gebi Mair aber keineswegs, dass es nicht auch in Tirol zu einer extremen Verknappung von Gas kommen kann. „Wenn Deutschland insgesamt weniger Gas bekommt, werden wir natürlich auch weniger bekommen“, so Mair. Der Spitzenkandidat der Tiroler Grüne verwies auf die angespannte Lage in den nächsten Monaten ein. „Europa befindet sich im Krieg. Das muss in die Köpfe der Menschen.“
Mair verlangte ein radikales Umdenken. Die schwierige Situation sei auch Chance, mit mehr Nachdruck auf nachhaltige und erneuerbare Energie umzusteigen. Das sei die Möglichkeit, „uns aus der Erpressbarkeit von Putin zu befreien und die Klimakrise abzuwenden“. Mair verlangte erneut eine „Sofort-Aktion“ der TIGAS, mit der 1.000 Tiroler Haushalte bis zum Herbst beim Ausstieg aus Gas unterstützt werden sollen. „Es wird für die TIGAS billiger sein, Kundinnen und Kunden beim Ausstieg aus dem Gas zu helfen, als sie mit dem notwendigen fossilen Produkt zu beliefern, weil die Beschaffungspreise explodieren werden“, so der Klubobmann der Grünen.
Mattle fordert Energiesparen ein
Sehr erfreut zeigt sich ÖVP-Obmann Anton Mattle über die unterzeichnete Solidarität bei möglichen Gasengpässen. Diese Zusammenarbeit stehe für ihn beispielhaft für einen gemeinsamen europäischen Gaseinkauf, der mit Hochdruck umgesetzt werden müsse.
Allerdings würden Abkommen und Solidaritätsabkommen alleine nicht reichen, man müsse Energie sparen und alles dafür tun, damit Haushalte und die Wirtschaft in Tirol auch im Herbst und Winter mit ausreichend Energie versorgt werden können.