SPÖ und Gewerkschaft verlangen bereits seit längerem, dass der Staat bei den Energiepreisen eingreift. Seit dem Wochenende kamen solche Forderungen auch von einigen ÖVP-Länderchefs – mehr dazu in Rufe in der ÖVP werden lauter. Wirtschaftslandesrat Anton Mattle, Leiter der Teuerungsarbeitsgruppe des Landes und seit dem Wochenende neuer Tiroler ÖVP-Obmann, will einen Preisdeckel beim Strom nicht ausschließen, eine solche Maßnahme müsse aber auf ihre Auswirkungen gut geprüft werden.
Aktuell habe die Landesenergiegesellschaft Tiwag, deren Aufsichtsrats-Chef Mattle seit kurzem ist, die günstigsten Stromtarife österreichweit. Dank verringerter Abgaben und Steuern sei für die Kunden die Teuerung hier noch nicht spürbar. Für die Zukunft brauche es aber Maßnahmen, um massive Belastungen zu verhindern, so Mattle am Montag.
Während Mattle sich in Sachen Preisdeckel eher zurückhaltend gibt, stellt er bei der Landesenergiegesellschaft Tiwag ein Ende der Preisbindung an die Strombörse in Aussicht. Die Tiwag hatte bereits im Mai angekündigt, diese Koppelung zu überprüfen. Aktuell hängt der an die Kunden verrechnete Stromtarif mehr oder weniger direkt mit den Preisen an den Strombörsen zusammen, eine Folge von Gerichtsentscheidungen für eine nachvollziehbare Preisgestaltung. Das führt dazu, dass der Preis für die Kunden auch deutlich höher liegen kann als die eigentlichen Produktionskosten, etwa wenn Strom großteils aus Tiwag-eigenen Kraftwerken kommt und nicht zugekauft werden muss.
Gemeinsamer Gaskauf soll Preistreiberei bremsen
Als Problem für den Strompreis sieht Mattle den massiv gestiegenen Gaspreis, weil Gas europaweit in großem Ausmaß zur Produktion von elektrischer Energie benötigt wird. Deshalb setzt der Landesrat eher auf einen europäischen Gaspreisdeckel. Staaten wie Portugal oder Spanien haben demnach bereits eine solche Obergrenze eingeführt, „da der Gaspreis ein Treiber für die hohen Lebensmittelkosten aber auch für die hohen Stromkosten ist“, ,so Mattle.
Er unterstütze deshalb den Vorstoß von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, dass sich die europäischen Staaten zusammenschließen und gemeinsam Gas einkaufen. Aktuell habe man den Eindruck, dass jeder Mitgliedsstaat auf eigene Faust Gas einkauft und damit die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden, meinte Mattle. Hier sei europäische Solidarität und ein gemeinschaftliches Vorgehen gefragt. Zudem dürfe man nicht die rund 87.000 Haushalte in Tirol vergessen, die mit Öl heizen, sah Mattle eine weitere Herausforderung bei den Energiepreisen.
Tiroler Freiheitliche wollen Deckelung und Sozialtarife
Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger sah am Montag „Alarmstufe Rot“ bei den Energiekosten für die Haushalte. Die Teuerungswelle treffe alle Schichten. Er verlangte deshalb, dass die Tiwag den Strompreis deckelt. Die breite Masse der Bevölkerung werde sich im Herbst sonst den Strom nicht mehr leisten können.
Die Freiheitlichen forderten gleichzeitig „die Einführung eines nachhaltigen Sozialtarifs für Strom und Gas“. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei kurzfristig dagegen keine Lösung, erteilte Abwerzger der Forderung der Grünen eine Absage, 1.000 Haushalte von Gas auf andere Heizungsarten umzustellen.