Die Abgeordneten mahnten eine „Gesamtlösung“ ein. Schwarz-Grün im Land sei säumig, kritisierte die Opposition. Es sei nicht so einfach, zudem fehle der Rückenwind des Bundes, konterte ÖVP-LHStv. Josef Geisler.
Aufgeheizte Stimmung
Die Stimmung im Landtag, der trotz seiner Auflösung im Zuge einer Sondersitzung Ende Juni zur Abhandlung von 100 Tagesordnungspunkten zusammengekommen war, war aufgeheizt. Die Debatte wurde von zahlreichen Zwischenrufen und Anschuldigungen unterbrochen und schien sich ohne konkrete Ansagen im Kreis zu drehen.
FPÖ-Klubobmann LAbg. Markus Abwerzger hatte den drohenden „Verkehrskollaps Wipptal“ als Thema für die Fragestunde gewählt. Er wollte zunächst von dem für Straßenbau zuständigen Geisler wissen, wie er die im Raum stehende Einspurigkeit der Brennerautobahn A13 mit Beginn der Sanierungsarbeiten ab 2025 für bis zu zwei Jahre pro Fahrtrichtung verhindern, und ob er eine etwaige, von der ÖVP gewollte Tunnellösung – die laut Asfinag „für alle mal vom Tisch“ gewesen war – noch einmal geprüft haben wolle.
Mögliche Dosierung auch für Pkws
„Die Einspurigkeit wäre ein Desaster“, unterstrich der für Straßenbau zuständige Landesrat Geisler und führte drohende Staus, speziell zu Reisezeiten, ins Treffen. Lösungen seien allerdings „machbar“. Eine generelle Dosierung für Lkw und Pkw hielt er etwa für ein „taugliches Mittel“, die Digitalisierung werde „bei verkehrslenkenden Maßnahmen eine große Rolle spielen“. Zudem gebe es auch „noch Kapazitäten auf der Bahn“.
„Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung ist schon längst überschritten“, fand LAbg. Michael Mingler (Grüne) im Hinblick auf die Situation im Wipptal, erinnerte aber daran, dass die schwarz-grüne Koalition eine Kapazitätsgrundlagenstudie in Auftrag gegeben habe, die die „perfekte Grundlage für weitere Dosierungen“ böte.
Geisler: „An einem Strang ziehen“
„Die Hick-Hack-Spielchen zwischen Tunnel und Brücke bringen uns nicht weiter“, fand indes SPÖ-Klubobmann LAbg. Georg Dornauer und forderte Geisler auf, doch endlich in puncto Transit das „tatsächliche Konzept“ zu präsentieren. Das Konzept schaue „ganz einfach aus“ und es wäre „leicht, wenn alle an einem Strang ziehen würden“, konterte Geisler auf den Vorstoß, allerdings fehle „der Rückenwind des Bundes“. Es brauche eine „Gesamtdiskussion“, alle müssten an einem Tisch sitzen.
Auch ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Florian Riedl, rief zur „überregionalen Betrachtung“ auf, anstatt lediglich über „Einzelprojekte wie Lueg“ zu diskutieren. In diesem Punkt liefe „die Zeit davon“, der Stufenplan der Asfinag bis 2046 läge vor und erfordere wohl „einige Nachbesserungen“. Gedanken müsse man sich über Lärmbelastung und Bahn machen.
Tunnel und Verlagerung
„Die Menschen wollen eine Gesamtlösung und keine Gesamtdiskussion“, erzürnte sich indes Liste Fritz-Parteiobfrau LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider, von Diskussionen hätten „alle genug“. Nun seien eine „Obergrenze“ und eine „Verlagerungsgarantie“ auszuverhandeln.
Klubobmann LAbg. Dominik Oberhofer (NEOS) war der Meinung, man müsse die Tunnellösung „in Wien neu verhandeln“ und erinnerte daran, das der Verkehr jährlich um 0,8 Prozent zunähme. Das Konzept der schwarz-grünen Landesregierung zur Verkehrsberuhigung sei „komplett gescheitert“.
Streit zwischen Tunnel und Neubau der Brücke
Um die Zukunft der in den 1960er-Jahren erbauten Luegbrücke gibt es seit geraumer Zeit eine Auseinandersetzung zwischen der Wipptaler Bevölkerung und der Tiroler Landespolitik auf der einen und der Asfinag bzw. dem Verkehrsministerium auf der anderen Seite. Während die Wipptaler sowie Platters ÖVP eine Tunnellösung fordern, will die Bundesebene an einem Neubau der längsten Autobahnbahnbrücke der A13 festhalten – mehr dazu in Bei der Luegbrücke läuft die Zeit ab.
Zweiter Teil der Fragestunde: Windenergie
Als zweiten Teil der Fragestunde hatte der grüne Koalitionspartner in Person von Klubobmann Gebi Mair das Thema „Windenergie – Chance für Energiewende“ gewählt. Zur Erreichung der nationalen Klima- und Energieziele sollen bis zum Jahr 2030 zusätzlich etwa zehn zusätzliche Terawattstunden aus Wind kommen. Aktuell steht kein einziges Windrad im Bundesland.
„Wir müssen jede Form der erneuerbaren Energien nutzen“, räumte Energielandesrat Geisler ein, Windräder seien aber erst im Hochgebirge „wirtschaftlich sinnvoll“ – und dort sei nicht nur die Errichtung, sondern auch die Energieableitung teuer. Aktuell lägen außerdem keine Anträge auf Errichtung vor. Man dürfe die „Verantwortung nicht an Private abschieben“, entgegnete Mair daraufhin, der die „öffentliche Hand“ unter Zugzwang sah.
Versäumnisse in der Energiefrage
Die Freiheitlichen brachten indes Kleinwindkraftanlagen ins Spiel, die NEOS sahen Skigebiete als geeignet für die Errichtung von Windrädern, die SPÖ mahnte zur Verkürzung von (UVP-)Verfahren und die Liste Fritz warf der Regierung in puncto Erneuerbaren Energie nicht nur Versäumnisse in Bezug auf Windkraft vor, sondern auch, das Thema Solarkraft „trotz idealer Bedingungen kolossal vermasselt“ zu haben.