Die meisten Parteien lassen sich den Wahlkampf einiges kosten. Die Oppositionsparteien fordern schon lange eine Obergrenze von maximal einer Million Euro. Die ÖVP will eine Begrenzung auf 1,5 Millionen Euro. Für die Grünen wäre es wichtiger, ein Spendenverbot von Unternehmen an Parteien umzusetzen.
Es bleibt bei der Freiwilligkeit
Gesetzlich lässt sich das bis zur Wahl aber nicht mehr umsetzen, somit bleibt es bei der Freiwilligkeit der Parteien. Sie können damit auch selbst entscheiden, welche Ausgaben und Wahlkampfkosten sie vor der Wahl öffentlich und damit transparent machen. Die Gespräche zu einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Parteien würden weiterlaufen, heißt es von der Landesregierung.
ÖVP und Grüne kritisieren Opposition
Der am Mittwoch beginnende Juli-Landtag solle trotz der anstehenden Landtagswahl ein „Arbeitslandtag“ werden, so ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und Grünen-Klubobmann Gebi Mair bei einer Pressekonferenz am Montag. Beim vorerst letzten Tandem-Auftritt von Wolf und Mair beschwor man dabei auch die gemeinsame politische Sacharbeit im Landesparlament. „Aber die Frage, ob die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS derzeit wirklich für Sacharbeit da sind, muss erlaubt sein“, strich Mair heraus.
„Wesentliche Themen“ abarbeiten
Es gebe jedenfalls unter den rund 100 Tagesordnungspunkten „wesentliche Themen“, die es abzuarbeiten gelte, betonte der grüne Klubobmann. Darunter befinde sich etwa eine Vorschuss-Finanzierung für die Entgelte von Pflege- und Betreuungspersonen, betonte Wolf. „Die Gesetze vom Bund sind gerade in Begutachtung, deshalb fließt das Geld erst 2023“, erklärte Mair. Das Land will somit die entsprechende Summe von 22 Millionen Euro im Juli-Landtag absegnen.
Weitere Inhalte des Juli-Landtages sind etwa der Gesetzesbeschluss zur Leerstandsabgabe, ein Antrag der SPÖ auf Erhöhung von Sozialleistungen oder ein Antrag der Opposition zur Wolf-Bär-Problematik, der die Thematik mit Weidezonen in den Griff bekommen will. Beiden Dringlichkeitsanträgen wollen die Regierungsparteien zustimmen, bei der Wolf-Thematik jedoch „prüfen“ und „neue Fragen hinzufügen“, erneuerte Wolf die bisherige Position der Koalition.