Anton Mattle habe im Frühsommer 2021 den Landtag darüber informiert, dass er seine beruflichen Tätigkeiten beende. Dies sei jedoch in weiterer Folge nicht der Fall gewesen, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger.
Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss habe – auch mit der Stimme Abwerzgers – dem Neo-Landesrat zwar vergangenes Jahr die Berufsausübung bis zu einer Betriebsübergabe erlaubt, erklärte Abwerzger. „Aber dies unter der Annahme, dass das in ein bis zwei Monaten erledigt ist“, so der FPÖ-Chef.
Verbot für Berufe mit Erwerbsabsicht für Landesräte
Eine solche Frist könne man jemandem durchaus einräumen, der plötzlich Landesrat werde und damit mit einem Berufsverbot belegt sei, erklärte Abwerzger. Mitglieder der Landesregierung dürften während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.
Dies habe Mattle aber nun zwölf Monate getan, weil erst am Mittwoch im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss der Meldung Mattles zur Betriebsübergabe mit 30. Juni diesen Jahres entsprochen worden sei – in Abwesenheit von Markus Abwerzger und seines Vertreters im Ausschuss.
Abwerzger sprach von einem gesetzwidrigen Vorgehen Mattles und einem Durchwinken durch die Ausschussmitglieder. Dabei sei es auch egal, ob Mattle als Geschäftsführer oder „nur“ als Inhaber seiner Firma mit Sitz in Galtür im Firmenbuch stehe – bei einem Einzelunternehmen spiele das keine Rolle. In beiden Fällen sei eine Begünstigung bzw. ein Gewinn erzielt worden.
ÖVP ortet „niederträchtiges Spiel“ der FPÖ
Die ÖVP wies die FPÖ-Angriffe scharf zurück. Klubobmann Jakob Wolf sprach von einem „peinlichen Skandalisierungsversuch“ und einem „niederträchtigen Spiel“, das die Menschen durchschauen würden. Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss habe – so wie gesetzlich vorgesehen – Mattle auch mit Zustimmung von Abwerzger im Jahr 2021 die weitere Berufsausübung erlaubt, bis die Betriebsübergabe abgeschlossen ist. Der Übergabeprozess an einen bekannten Unternehmer sei im Herbst 2021 gestartet worden und werde nun mit 30. Juni 2022 abgeschlossen. Zuvor sei erfolglos versucht worden, die Nachfolge betriebsintern zu regeln.
Am Mittwoch habe der Ausschuss dann die von Mattle eingelangte Meldung zu seiner Betriebsübergabe „einhellig zur Kenntnis genommen“ – und zwar aus dem einfachen Grund, „weil nämlich alles auf Punkt und Beistrich den gesetzlichen Grundlagen entspricht“, betonte der Klubchef der ÖVP.
Dass Abwerzger sich heute nicht mehr an sein Votum aus dem Vorjahr erinnern könne, sei „einigermaßen peinlich“: „Der Hintergrund dieses Angriffs der FPÖ ist so niveaulos wie durchschaubar. Es geht einzig und allein darum den designierten Spitzenkandidaten der Tiroler Volkspartei zu beschädigen und in Misskredit zu bringen“.
Mit 21. Juni legte Mattle das Aufsichtsratsmandat bei den Illwerken zurück. Am 1. Juli legt er auch sein Amt als Geschäftsführer des Projekts Gemeinschaftskraftwerk Paznaun zurück, teilte die ÖVP mit.
FPÖ fordert Enthebung Mattles als Landesrat
Abwerzger ließ nicht locker. Der ÖVP-Spitzenkandidat habe gegen bestehendes Recht verstoßen, das sei ein in der jüngeren Geschichte Tirols einmaliger Vorgang. Der Landtag müsse nun als Vertretungskörper beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, „dass Mattle seines Amtes als Landesrat enthoben wird“, fordert der FPÖ-Chef.