Erst vor kurzem hat die Regierung ein drittes Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise und die Rekordinflation beschlossen. Laut Regierung werden fünf Milliarden Euro unmittelbar bewegt, 28 Milliarden bis zum Jahr 2026. Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende und SPÖ-Landtagsabgeordnete Philip Wohlgemuth kritisiert jetzt, dass viele Teile des Pakets erst im Herbst und damit zu spät kommen würden. Die Maßnahmen seien zudem „einfach nicht nachhaltig“. Der Effekt würde aufgrund der Fokussierung auf größtenteils Einmalzahlungen schnell verpuffen.
„Darüber hinaus fehlen Initiativen zur Abschöpfung von Übergewinnen und eine langfristige Absicherung von sozial Schwächeren“, sagt Wohlgemuth. Das Land Tirol müsse nun „ein weiteres Entlastungspaket verhandeln und präsentieren“, sagte er am Freitag in einer Aussendung.
Landesregierung sei gefordert
Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen warnt Wohlgemuth vor einer „Schockstarre“ der Landespolitik. Die Sozialleistungen müssen „sofort an die Teuerung angepasst und die Einkommensgrenzen sollen temporär erhöht werden“, forderte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann. Zudem müssen Hilfesuchenden mittels „Sozialratgeber“ unterstützt werden, um einen Überblick über ihre Möglichkeiten zu bekommen. Außerdem wolle er sinkende Preise sehen: „Von einer befristeten Steuersenkung wie etwa bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie würden die Menschen sehr wohl profitieren“, meinte der ÖGB-Chef.