Das teilten die Klubobmänner der Koalitionsparteien, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Der Antrag umfasse die Abhaltung eines Sonderlandtages am 24. Juni. Dort soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Auflösung des Landtages beschlossen werden. Dazu lade man die Oppositionsparteien ein, so Wolf und Mair. Eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages gilt als fix.
Große Kritik gab es von Oppositionsseite an der gleichzeitig von ÖVP und Grünen vereinbarten Wahlkampfkostenobergrenze von rund 1,5 Millionen Euro. Mair hatte angekündigt, man wolle eine Regelung „nach Vorarlberger Vorbild“ schaffen, wonach die Parteien dem Landesrechnungshof ihre Ausgaben melden und dieser einen jährlichen Bericht darüber erstelle. Für die Tiroler Freiheitlichen sind die 1,5 Millionen als Obergrenze jedenfalls zu hoch, NEOS sprach von einer Farce.
Grüne stellten im Gegenzug Forderungen
Zuletzt hatte es ein heftiges koalitionäres Tauziehen um Antrag und Termin gegeben. Die Grünen stellten inhaltliche Forderungen, etwa in Sachen Transparenz. Beschlossen wurde von den Koalitionären auch ein Spendenannahmeverbot, hieß es am Mittwoch. Man werde im Juli-Landtag einen Entschließungsantrag dafür einbringen. Die Koalitionspartner wollen sich „ab sofort selbst verpflichten“, diesem zu entsprechen.
Die Transparenzregeln wolle man auch in Gesetzesform gießen, kündigten Mair und Wolf an. Mair wünschte sich zudem eine bundesweite Regelung für eine Wahlkampfkostenobergrenze. Für den anstehenden Wahlkampf gehe sich aber weder ein Landes- noch ein Bundesgesetz aus. Daher wolle man mittels Entschließungsantrag vorgehen, wobei man alle Landtagsparteien zur Zustimmung einlade.
Auch Opposition fast vollständig für frühere Wahl
Von Oppositionsseite hatten bereits SPÖ, FPÖ und NEOS angekündigt, eine vorgezogene Wahl zu unterstützen. Sie begrüßten die Einigung der Koalitionspartner auf den 25. September als Termin. Zugleich hagelte es Kritik an der Regierungskoalition.
„Je schneller die gescheiterte schwarz-grüne Koalition abgewählt wird, umso besser. Angesichts der aktuellen Themenlage – von der anhaltenden Teuerung bis zu Wohnen und Verkehr – braucht es eine handlungsfähige Regierung. Das ist die in Auflösung befindliche schwarz-grüne Partie nicht mehr“, so SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer. Zugleich betonte er, seine Partei sei bereit Verantwortung zu übernehmen.
Wahlkampfkostenobergrenze im Visier
Freiheitliche und NEOS schossen sich vor allem auf die Wahlkampfkostenobergrenze ein. FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach von einem unmoralischen „finanziellen Kuhhandel der gescheiterten Chaosregierung“. Der ÖVP-Spitzenkandidat und designierte Parteiobmann Anton Mattle hätte die Chance gehabt, glaubwürdige Veränderungen herbeizuführen. Doch er jongliere nun „mit Millionen an Steuergeldern, während sich die breite Masse der Bevölkerung weder das Leben noch das Mieten leisten kann“, so Abwerzger. Lediglich das Spendenannahmeverbot wertete er positiv.
Ähnlich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Dass sich der grüne Koalitionspartner nach zweitägigen Verhandlungen nun für 1,5 Millionen Euro Wahlkampfkostenobergrenze in Zeiten von Krisen und Teuerung feiern lässt, ist sehr frech“, so Oberhofer. Würde man diese Obergrenze nach Bevölkerungszahl auf Gesamtösterreich umlegen, dann wären das 18 Millionen Euro, rechnete Oberhofer vor. Auf Bundesebene gelte allerdings ein Wahlkampfkostenlimit von sieben Millionen Euro pro Partei. Würde man das umgekehrt auf Landesebene herunterrechnen, wäre man bei 600.000 Euro, so Oberhofer. Eine Million sollte deshalb auch für Landtagswahlen das Maximum sein, so die NEOS-Forderung.
Die Liste Fritz kritisierte bei den Koalitionsparteien „das Abfeiern einer Wahlkampfkostenobergrenze, die diesen Namen nicht verdient“. Die Grünen sei im Zuge der zweitägigen Verhandlungen wieder umgefallen. Das Limit von 1,5 Millionen Euro bringe „nichts, keine Einsparungen bei der Materialschlacht und keinen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld der Tiroler Bürger“, so Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Antrag auf Sonderlandtag bereits eingereicht
Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) bestätigte gegen Mittag, dass bereits ein Antrag von ÖVP und Grünen auf eine außerordentliche Landtagssitzung eingegangen sei. Die Sondersitzung kommende Woche ist notwendig, damit der Beschluss für die Auflösung des Landtags noch rechtzeitig erfolgt. Die reguläre Landtagssitzung Anfang Juli wäre zu spät, um den 25. September als angepeilten Wahltermin halten zu können.
Wegen des notwendigen Fristenlaufs für die Neuwahl Ende September muss der Auflösungsbeschluss noch kommende Woche fallen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Nachdem alle Parteien bis auf die Liste Fritz bereits ihre Zustimmung angekündigt hatten, dürfte das allerdings nur mehr Formsache sein. Die Liste Fritz argumentiert, in Krisenzeiten wie derzeit könne man sich Polittaktik und monatelange Wahlkämpfe nicht leisten. Die Bevölkerung habe andere sorgen und erwarte sich, dass an den drängendsten Problemen gearbeitet werde, so die Kritik der Liste Fritz am Wahltermin im September.