Damit die ÖVP ihren Wunsch nach früherer Wahl umsetzen kann, muss sich der Landtag im Juli selbst auflösen. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ sei bereit für Neuwahlen im Herbst, sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Die schwarz-grüne Regierung sei am Ende, speziell nach den Skandalen rund um die Fördergelder.
Abwerzger wurde von seiner Partei bereits im April als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bestimmt. Die FPÖ sei bereit für eine vorgezogene Wahl, versicherte er – „je schneller desto besser“, denn er wünsche sich einen kurzen Wahlkampf für die Tirolerinnen und Tiroler. Die FPÖ fordere ohnehin angesichts des Stillstandes in der schwarz-grünen Landesregierung schon „seit einem Jahr Neuwahlen“. Der Wahlkampf sei „schon seit geraumer Zeit vorhanden“, es würde sowieso nicht mehr gearbeitet: „Da rockt nichts mehr“.
Oberhofer sieht Grund in Parteienfinanzierungsskandal
Wenig überrascht vom Schritt Platters zeigte sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Den Grund für den Rückzug des Landeschefs sah er weniger im privaten Bereich, sondern vielmehr in einem „irrsinnigen Parteienfinanzierungsskandal“.
Ausschlaggebend war laut Oberhofer, dass ÖVP-Jugendorganisationen aus dem Corona-Hilfsfonds rund 860.000 Euro erhalten hatten. Außerdem sei die Regierung nun „nicht mehr handlungsfähig“. NEOS will dem Neuwahlantrag daher zustimmen, weil es Klarheit brauche.
Zustimmung kam nach Platter-PK auch von SPÖ
Montagmittag kündigte auch die Tiroler SPÖ an, einem Neuwahlantrag zustimmen zu wollen. Es sei nun wichtig, eine Politik der Sicherheit und der Verlässlichkeit anzubieten, so Landesparteiobmann Georg Dornauer. Die SPÖ sei jedenfalls bereit, Verantwortung zu übernehmen, man habe bereits beim Parteitag in Schwaz alle Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Mit Blick auf den Wahlkampf pochte Dornauer zudem auf eine Wahlkampfkostenobergrenze von 700.000 Euro, die SPÖ plane maximal 500.000 Euro auszugeben.
Liste Fritz gegen Neuwahl
Anders sieht das die Liste Fritz. Sie sprach sich klar gegen Neuwahlen aus, die Parteien seien für die gesamte Periode gewählt worden. Wie Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider erklärte, sei sie für "parteitaktische Spielchen nicht zu haben, wenn die Umfragewerte der ÖVP nicht passen“, hielt sie fest. Es gebe keinen „triftigen Grund“ für eine Neuwahl – in der Steiermark gehe die Amtsübergabe von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer an Christopher Drexler auch ohne Wahl über die Bühne, argumentierte Haselwanter-Scheider.
Neuwahlantrag braucht grüne Zustimmung
Montagnachmittag äußerten sich auch die Tiroler Grünen in einer Pressekonferenz zu den Neuwahl-Plänen Platters. Man wolle bis zum regulären Termin im Frühjahr 2023 weiterarbeiten, sei aber bereit für Gespräche und Verhandlungen, sagte Klubobmann und Spitzenkandidat Gebi Mair. Diese Gespräche würden sicher noch die nächsten Tagen andauern.
Angesprochen auf eine bestehende Mehrheit für eine Neuwahl im Landtag, erinnerte Mair daran, dass es für einen Neuwahlantrag der ÖVP der Zustimmung des Koalitionspartners Grüne bedürfe. Die Grünen wollen offenbar für eine Zustimmung einiges herausverhandeln: Man werde sich das Regierungsübereinkommen anschauen und sei „gewillt, es abzuarbeiten“.