Zum Auftakt der Mai-Sitzung des Tiroler Landtages haben am Mittwoch die Abgeordneten über die Zukunft der Kinderbetreuung diskutiert. Eine Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes wurde schließlich nach einer hitzigen Debatte einstimmig beschlossen. Einem Zusatzantrag, der von der Opposition aus SPÖ, NEOS, Liste Fritz und der FPÖ unterstützt worden war und die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz enthielt, wurde dagegen eine Absage erteilt.
Die Novelle sieht jährliche Mehrausgaben für die Elementarbildung in Höhe von 18,3 Mio. Euro vor. Vor allem bei den Ferienöffnungszeiten soll das zusätzliche Geld Abhilfe schaffen, denn dieser Bereich sei laut Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) „das wirkliche Sorgenkind“. „Wir haben mit dieser Novelle durchaus die Chance, dass uns das gelingen kann“, eine eigene Ferienförderung sei nämlich vorgesehen.
Grüne stimmten trotz langjähriger Forderung dagegen
Die teils sehr laute und emotionale Debatte zum Antrag der schwarz-grünen Landesregierung drehte sich jedoch größtenteils um Pro und Contra Rechtsanspruch. Dies ist auch eine langjährige Forderung der Grünen, die jedoch dem entsprechenden Antrag nicht zugestimmt hatten. In einer namentlichen, öffentlichen Abstimmung kommentierte dies der grüne Abgeordnete Michael Mingler etwa mit „Leider nein“. Stattdessen wurde von den Koalitionären beschlossen, dass sich eine Enquete im Herbst dem Thema widmen soll.
Für Palfrader ist die Einführung eines solchen „mit einer hohen Rechtsunsicherheit und nicht bezifferbaren Kosten verbunden“. „Es muss für jedes Kind ein Platz geschaffen werden, egal ob es diesen braucht oder nicht“, argumentierte die Landesrätin. Einmal mehr verwies sie auf den bereits geltenden Versorgungsauftrag, der „durchaus gleichzusetzen“ sei mit dem Rechtsanspruch. In Ländern, in denen der Anspruch eingeführt worden war, habe dieser nicht die gewünschten Effekte erbracht, berichtete sie. Palfrader verwies außerdem darauf, dass es neben öffentlichen Einrichtungen auch betriebliche brauche.
SPÖ wirft ÖVP „ewiggestriges Familienbild“ vor
Für die SPÖ war dagegen klar, dass der Staat für die Kinderbetreuung verantwortlich ist. Weil der „Wille zu mehr Ganztägigkeit und Ganzjährigkeit gegeben ist“, werden die Roten dem Gesetz aber zustimmen, sagte LAbg. Claudia Hagsteiner. In der Ablehnung des Rechtsanspruchs verortete sie jedoch bei der ÖVP ein „ewiggestriges Familienbild“. Ein Vorwurf, gegen den sich der schwarze Klubobmann Jakob Wolf lautstark wehrte.
Er sah im Zusatzantrag der SPÖ vielmehr einen „populistischen Antrag, ein dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl“. Dornauer wiederum erinnerte Wolf daran, dass „wir seit vielen Jahren von einem Rechtsanspruch reden“. Auch Liste Fritz-Abg. Andrea Haselwanter-Schneider meinte, dass ÖVP-Bürgermeister „umdenken müssen“. Sie sei in dieser Frage für den „Abbau von Barrieren im Kopf“. Sie kritisierte, dass die Regierung lediglich „Angst“ davor habe, dass Eltern tatsächlich den Betreuungsplatz einklagen würden.
Die grüne Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha betonte indes: „Unser Ziel ist und bleibt der Rechtsanspruch“. Dass dieser nun nicht beschlossen würde, „liegt nicht an uns“. Es gelte daher, „noch Überzeugungsarbeit zu leisten, wo es notwendig ist“ und verwies dabei auf die Enquete. Die Tiroler FPÖ unterstützte zwar den Antrag auf Rechtsanspruch, allerdings vermisste LAbg. Christofer Ranzmaier eine „adäquate Finanzierung, damit Kinder auch daheim betreut werden können“. Es werde zu wenig Augenmerk auf die „Wahlfreiheit“ gelegt, bemängelte er.
Fragestunde zum Thema „Teuerung“
In der Fragestunde widmete sich der Tiroler Landtag zudem den Themen Teuerung und Energieversorgungssicherheit. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) pochte einmal mehr auf die Abschaffung der Kalten Progression, die er bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag thematisieren wolle.
Außerdem müsse man den unteren Mittelstand unterstützen, denn „da wird es langsam kritisch“, hielt er fest. „Wenn der Mittelstand wegbricht, werden wir uns die Sozialleistungen nicht mehr leisten können“, meinte der Landeschef. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Politik nicht alle Auswirkungen der Teuerung wird ausgleichen können.