Tirol befindet sich in einer Rekord-Teuerungswelle. Immer mehr Mensch würden um ihre Existenz bangen, so SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer im Vorfeld der Landtagssitzung. „Die Landesregierung hat zwar unzählige Arbeitsgruppen, nur, wann kommt das beschlossene Geld bei den Menschen auch tatsächlich an?“, wollte Dornauer wissen.
Bezieherkreis bei Zuschüssen erweitert
Im Kampf gegen die Teuerungswelle habe Tirol massiv die Heizkosten- und Energiekostenzuschüsse erhöht sowie den Bezieherkreis von 10.000 auf 45.000 Menschen erweitert. Das gelte für die kommende Heizperiode, sagte Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP), der auch Chef des Teuerungsausschusses ist. Die Schulkostenbeihilfe wurde zudem auf neue Beine gestellt, dieses Geld könne bereits abgeholt werden. Ebenso plant das Land eine Informationskampagne, damit die Leute auch das Geld abholen, es sei ja da, sagte Mattle.
SPÖ für Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz
Ebenfalls am Tapet steht im Mai-Landtag eine Novelle zum Kinderbetreuungsgesetz, wobei zusätzlich 18,3 Mio. Euro für die Elementarbildung in die Hand genommen werden sollen. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist weiterhin nicht vorgesehen. Die SPÖ hatte angekündigt, einen Zusatzantrag stellen zu wollen, worin der Rechtsanspruch enthalten ist. Darin werde ein Fünf-Stufen-Programm hin zum Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem 1. September 2025 vorgeschlagen. Von den anderen Oppositionsparteien gebe es dafür bereits den Willen, diesen Antrag zu unterstützen.
Rechtsanspruch für ÖVP „nicht der vernünftigste Weg“
Ohne die Regierungsparteien kann es aber keine diesbezügliche Mehrheit geben und nach einer solchen sieht es auch nicht aus: ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und Grünen-Klubobmann Gebi Mair verwiesen am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf den bestehenden Versorgungsauftrag, der sicherstellen werde, dass jedes Kind einen entsprechenden Betreuungsplatz habe. Erst am Montag drängte allerdings Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) auf die Durchsetzung des Rechtsanspruchs, der seiner Ansicht nach sehr wohl eine Wirkung entfalten würde. Wolf wiederum meinte, dass der Rechtsanspruch „wohl nicht der vernünftigste Weg“ sei.