Bereits im März des letzten Jahres mischte die Bundeswettbewerbsbehörde die Abfallbranche in Ostösterreich mit 20 Hausdurchsuchungen auf. Der Verdacht lautete auf Preisabsprachen, Marktaufteilungen und manipulierte Ausschreibungen. Solche Absprachen ist ein Ausschlussgrund von Wettbewerb und haben Auswirkungen für die Bürger, erklärt die designierte Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf-Borsch.
Zudem unterhält die Behörde ein Whistleblowing-System. Hinweisgeber können anonym Informationen über gesicherte Postfächer an die Wettbewerbsbehörde weiterleiten. Die IP-Adresse kann nicht zurückverfolgt werden.
Anonyme Informationen führten zu Hausdurchsuchungen
Es habe anonyme Informationen von Brancheninsidern gegeben, die jetzt die Tiroler Hausdurchsuchungen ins Rollen brachten, so Behördensprecher Marcus Becka.
Razzien fanden im April bei den Firmen DAKA, Höpperger und am Tiroler Standort der Energie AG Oberösterreich in Haiming statt. Alle Firmen bestätigen die Hausdurchsuchungen. Man sicherte von Beginn an volle Kooperationsbereitschaft zu. Fehlverhalten habe es keines gegeben, heißt es.
Sämtliche gewünschte Unterlagen seien übergeben worden, so Thomas Höpperger. „Wir unterstützen die Behörde umfassend und sind uns keiner Schuld bewusst“, sagt DAKA-Vertriebsleiter Martin Klingler. Die Energie AG Oberösterreich wirke weiterhin an der Aufklärung aktiv mit und hat gegenüber der BWB volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Man sei an einer vollständigen Aufklärung höchst interessiert, so Sprecher Michael Frostl.
Etwaige Preisabsprachen und manipulierte Ausschreibungen wurden von den Unternehmen strikt zurückgewiesen.
Firmen haben Möglichkeit zur Stellungnahme
Die Bundeswettbewerbsbehörde analysiert nun die sichergestellten Unterlagen – hauptsächlich E-Mails – auf etwaige Absprachen. Die Firmen haben anschließend die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Dann wird entschieden, ob ein kartellgerichtliches Verfahren eingeleitet und Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gestellt wird.
Diese Geldstrafe kann bis zu zehn Prozent des jährlichen Konzernumsatzes betragen. Die österreichische Müllbranche ist mit mehr als fünf Milliarden Euro Jahresumsatz eine gewichtige Branche. Es geht um fast 70 Millionen Tonnen Abfall jährlich.