In den letzten Monaten sind in Österreich zahlreiche Fälle von mutmaßlicher Korruption und Machtmissbrauch ans Licht gekommen. Der Tiroler Martin Kreutner war jahrelang Leiter der österreichischen Anti-Korruptionsbehörde. Gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Recht hat er das Anti-Korruptionsvolksbegehren eingebracht.
Ausformuliert wurden 72 „Anregungen“ – Reformen für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich. Jedes politische Amt brauche Respekt und Demut, Politik habe eine Vorbildwirkung, so Kreutner.
„Dem Staat dienen und nicht sich selbst bedienen“
Unterstützt wird das Antikorruptionsvolksbegehren auch vom Transitforum Austria-Tirol. Politik bedeute, dem Staat als Gemeinwesen zu dienen und nicht, sich selbst reichlich zu bedienen, so Fritz Gurgiser. Das anvertraute Steuergeld müsse rechtmäßig, wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig verwendet werden, das Gemeinwohl müsse über Klientel-, Lobbyisten- und Eigeninteressen gestellt werden.
Unter den Unterstützerinnen und Unterstützern aus Tirol ist neben Nicola Werdenigg auch der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) zu finden. Seine eigene Partei ist in den vergangenen Monaten und Jahren selbst ins Visier von Ermittlungen gekommen. Fischler hofft auf viel Zustimmung, damit es genügend Druck auf die Politik für wirksame Antikorruptionsmaßnahmen gibt.
Mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption fordert auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim von der Bundesregierung. Die Regierung müsse „endlich in die Gänge kommen, denn das Ansehen Österreichs, die Demokratie und der Rechtsstaat haben bereits Schaden genommen, wie zahlreiche internationale Rankings belegen“.
Die aktuellen Volksbegehren im Überblick
- Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
- Arbeitslosengeld RAUF!
- NEIN zur Impfpflicht
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
- Mental Health Jugendvolksbegehren
- Stoppt Lebendtier-Transportqual – mehr dazu in Tiertransport & Co.: Start für Volksbegehren
FSG für höheres Arbeitslosengeld
Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) unterstützt das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ und fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate. Laut dem Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung würde eine derartige Erhöhung den Konsum beleben, tausende neue Jobs schaffen und generell Ungleichheit und Armut verringern. Ein degressives Arbeitslosengeld hingegen helfe Menschen nicht bei der Jobsuche, sondern dränge sie weiter in die Armut, so Bernhard Höfler von der FSG.
Jugendliche Psyche leidet besonders
Bevollmächtigte des „Mental Health Jugendvolksbegehren“ ist Carina Reithmaier von der ÖVP-nahen Schülerunion, das Volksbegehren wird auch von der Tiroler Schülerunion unterstützt. Jeder zweite Jugendliche weise depressive Symptome auf, jeder Sechste habe wiederholt Suizidgedanken, heißt es. Die Früherkennung von psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen sei deshalb enorm wichtig. Daher bräuchten Lehrpersonen eine Aus- und Weiterbildung auf diesem Gebiet. Am Schulstandort müsse eine Umgebung geschaffen werden, wo Kinder und Jugendlichen die Möglichkeiten haben, sich Hilfe zu holen, fordert David Herzleier von der Tiroler Schülerunion.
Unterschrift österreichweit möglich
Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online unterschrieben werden. Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.